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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Weltweit erkennbare Nöte

1,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe

Für das Auswärtige Amt ist es ein Rekordhaushalt, für Teile der Opposition ist diese Tatsache allerdings kein Grund zur Freude, sondern Symptom politischer Versäumnisse. Dem Ressort von Heiko Maas (SPD) stehen im kommenden Jahr nach den Schlussberatungen und der Schlussabstimmung am vergangenen Freitag 5,93 Milliarden Euro zur Verfügung (19/11800, 19/13905, 19/13924). Größter Einzelposten ist die humanitäre Hilfe im Ausland mit 1,64 Milliarden Euro, die Mittel für Krisenprävention schlagen mit rund 401 Millionen Euro zu Buche.

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) warf der Bundesregierung in der Aussprache vor, rund zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention "ungeprüft zu verschleudern" und bezog sich damit auf eine Kritik des Bundesrechnungshofes an der Zuwendungspraxis. "Sie verschaffen sich das gute Gewissen für Ausgaben in Milliardenhöhe nur auf dem Papier", sagte Malsack-Winkemann und forderte, die Mittel um rund 1,5 Milliarden zu kürzen. Ihr Fraktionskollege Roland Hartwig befand, dass die Ausgaben des Ressorts auch deshalb so massiv angestiegen seien, weil es nicht gelinge, politische Lösungen für Krisen zu finden. "Sie versuchen, das mit immer mehr Geld für humanitäre Maßnahmen zu kompensieren und haben dabei nicht einmal annähernd einen zuverlässigen Überblick über die Verwendung der Mittel."

Hilfen Doris Barnett (SPD) verteidigte hingegen die hohen Ansätze bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention als "hohes Gut". Es gehe darum, von Kriegen und Bürgerkriegen Bedrängten vor Ort eine Perspektive zu geben und dies nicht nur in den betroffenen Ländern selbst sondern auch in jenen, die Flüchtlinge aufgenommen hätten. "Hier müssen wir eingreifen und helfen", auch mit medizinischer Versorgung und Schulbildung, sagte Barnett.

Auch Alois Karl (CSU) wies das Ansinnen der AfD zurück. Man könne im Gegenteil stolz darauf sein, wenn man im Angesicht der "weltweit erkennbaren Nöte" Kriegs- und Bürgerkriegsopfern zur Seite stehen könne. Es sei ein Ausweis von Humanität, auf die hohe Zahl von Abermillionen Flüchtlingen weltweit zu reagieren.

Fraktionskollege Johann Wadephul (CDU) lenkte den Blick auf die Zukunft der Nato, die zwar nicht "hirntod" sei, wie der französische Präsident Macron befunden habe, aber "in den Extremitäten Schwächen hat". Hier helfe kein weiterer Arbeitskreis, wie Minister Maas meine. "Deutschland muss seine Beiträge zur Existenz der Nato, das heißt, seine finanziellen Beiträge, leisten."

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf der Bundesregierung Mut- und Ratlosigkeit in ihrer Außenpolitik vor. Während der französische Präsident mit Blick auf die Herausforderungen vor "Ideen und Tatendrang" brenne - die Verschiebungen in der internationalen Ordnung, der Aufstieg Chinas, die Entzweiung innerhalb Nato - gebe es in Berlin "keinen Gestaltungswille, keine Konzepte, keine Ideen". Für Lambsdorffs Fraktionskollege Michael Georg Link wiederum überdecken die großen Zahlen des Haushalts des Auswärtigen Amtes, "dass die Strukturen des Hauses nicht mitgewachsen sind". Das Haus müsse leistungsfähiger werden, unter anderem durch mehr Personal. Auch die digitale Infrastruktur, in den Botschaften wie in der Zentrale, sei immer noch "verheerend".

Michael Leutert (Die Linke) nannte den Haushalt, gemessen an den Ansprüchen der Koalition, einen "Totalausfall". Die Bundesregierung werde mit ihren Beiträgen zu Friedenssicherung und Konfliktlösung "krachend scheitern", wenn sie nicht einmal die Mittel für die notwendigen Dinge im Auswärtigen Amt aufbringe, sagte Leutert und verwies unter anderem auf Defizite bei Visa-Wartezeiten, IT-Ausstattung und Auslandliegenschaften. Stefan Liebich (Die Linke) monierte mit Blick auf den Umgang mit Russland und der Türkei doppelte Standards. "Eine glaubwürdige konsistente Außenpolitik würde bedeuten, dass man die Einhaltung des Völkerrechts gegenüber allen gleichermaßen einfordert."

Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung außenpolitisch "Klarheit, Festigkeit, Verlässlichkeit" vermissen lasse. Das gelte im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China ebenso wie bei den Dissonanzen zwischen Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu deren Vorschlag, eine Schutzzone in Nordsyrien unter Bundeswehrbeteiligung einzurichten. Deutschlands Partner wüssten nicht, "ob sie auf Mutlos-Maas schauen sollen oder auf eine Verteidigungsministerin, die glaubt, sie könne das Wunder von Bern wiederholen, indem sie immer größere Versprechen gibt, die irreal sind". Franziska Brantner (Grüne) kritisierte zudem, dass die Bundesregierung den künftigen EU-Finanzrahmen faktisch kürzen wolle, mit dem europäische Souveränität zu gestalten sei: "Das nenne ich Zukunftsverweigerung, Herr Maas."

Der vielfach Kritisierte sagte, dass es eigentlich nicht verständlich sei, den Haushalt mit einem "Rekordwert" von fast sechs Milliarden Euro kleinzureden. "Was wollen Sie denn noch? Einen Rekord-Rekord-Haushalt? Einen Hyperrekord-Haushalt?" fragte Maas. Zur Wahrheit gehöre, dass Deutschland in vielen Krisen mittlerweile eine führende Rolle bei der Konfliktlösung einnehme. Maas verwies unter anderem auf die Begleitung des Verfassungskomitees für Syrien in Genf, das Normandie-Format zur Lösung des Ukrainekonflikts und den Berlin-Prozess zur Befriedung des Konflikts in Libyen (siehe Seite 9).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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