Etat : Bund will 43 Milliarden Euro investieren

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem ergänzten Regierungsentwurf (19/11800, 19/13800) erhöhte das Parlamente den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Dem Etat-Entwurf stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das Haushaltsgesetz. Sämtliche Änderungs- und Entschließungsanträge der Opposition wurden im Verlauf der vergangenen Woche abgelehnt.

Rücklage Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Die "Sonstigen Einnahmen" steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asyl-Rücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Netto-Kreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant.

Im nun beschlossenen Etat sind Investitionen in Höhe von 42,907 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. Die Personalausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr 36,412 Milliarden Euro betragen. Das sind 766,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Mittel für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) steigen 2020 von 38,946 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,907 Milliarden Euro. Erhöht wurden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auch die Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Haushaltsjahre. Sie betragen 168,231 Milliarden Euro. Im ergänzten Regierungsentwurf waren es 162,516 Milliarden Euro.

Planung In der Finanzplanung (19/11801) geht die Bundesregierung von steigenden Ausgaben in den nächsten Jahren aus: Demnach wird das Ausgabevolumen des Bundes von 366,2 im Jahr 2021 und 372,4 im Jahr 2022 auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Darin nicht aufgeführt ist die zwischenzeitlich aktualisierte Steuerschätzung.