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Lisa Brüßler
Klimapaket vorerst gestoppt

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Einstimmig rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets an. Dazu gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, aber auch die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen. Die Länder kritisierten, dass das Verhältnis von Be- und Entlastungen der Bürger sowie die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht fair geregelt seien. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz nun überarbeiten.

Drei weitere Maßnahmen des Pakets - das Klimaschutzgesetz, die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Emissionshandels - wurden vom Bundesrat angenommen. Mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet sich Deutschland, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 zu verringern. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz regelt, dass mit der CO2-Bepreisung ein nationaler Zertifikatehandel für den Ausstoß von CO2 eingeführt wird, der Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen schrittweise verteuern soll.

Unklar ist der weitere Zeitplan. Bahntickets sollen bereits zum 1.Januar 2020 billiger werden. Damit das Gesetz nicht verzögert wird, müsste bis zur letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht noch nicht fest.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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