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Götz Hausding
Maut-Desaster wird untersucht

Die Vorkommnisse rund um die gescheiterte Pkw-Maut werden durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Mit den Stimmen der Opposition bei Enthaltung von Union und SPD beschloss der Bundestag vergangene Woche die Einsetzung des neunköpfigen Gremiums (19/15543), dem drei Abgeordneten der Union, zwei Parlamentarier der SPD und jeweils ein Mitglied der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angehören. Den Vorsitz wird dem Vernehmen nach Udo Schiefner (SPD) übernehmen. Für den 12. Dezember ist die konstituierende Sitzung des "Zweiten Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)" vorgesehen.

Das vor allem von der CSU vorangetriebene Projekt der Erhebung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut), das eine Entlastung für deutsche Fahrzeughalter in Höhe der Mautgebühr über die Kfz-Steuer vorsah, wurde im Sommer 2019 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestoppt. Die Richter lehnten die Infrastrukturabgabe in der geplanten Form als nicht europarechtskonform ab.

Schon Ende 2018 hatte jedoch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit zwei privaten Unternehmen Verträge über die Erhebung der Pkw-Maut geschlossen. Warum dies vor Bekanntgabe des EuGH-Urteils erfolgte, welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken damit verbunden sind und welche Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen sind, soll nun im Untersuchungsausschuss geklärt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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