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GROSSBRITANNIEN
Sebastian Borger
Hut statt Krone

Premier Johnson will beim Brexit auf das Tempo drücken. Widerspruch kommt aus Nordirland und aus Schottland

Boris Johnson kam mit glänzender Laune ins Unterhaus. Der Premierminister scherzte mit Fraktionskollegen und Ministerinnen, ehe ihm Speaker Lindsay Hoyle das Wort zur Eröffnung der Brexit-Debatte erteilte. Johnsons erster Satz bestand aus dem Slogan, mit dem der Chef der konservativen Partei die Wahl Mitte Dezember gewonnen hatte. "Es ist nun Zeit, die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden."

Aus Sicht der im Amt bestätigten Regierung war dies der eigentliche Sinn der Sondersitzung am Freitag vor Weihnachten: Der Wählerschaft sollte signalisiert werden, dass Großbritannien ohne Wenn und Aber am 31. Januar aus der EU austritt. Das Unterhaus mit eindeutiger Tory-Mehrheit erteilte in der zweiten Lesung dem Austrittsgesetz endlich seine Zustimmung; auch die weiteren Debatten in beiden Kammern des Parlaments dürften keine Probleme aufwerfen, da sich das Oberhaus dem Votum des gewählten Hauses im Normalfall nicht entgegenstellt. Dem Zeitplan der Regierung zufolge soll am ersten Sitzungstag nach den Weihnachtsferien (7. Januar) weiter debattiert werden, die Verabschiedung des Gesetzes würde spätestens am 23. Januar erfolgen.

Auch in anderer Hinsicht macht Johnson Dampf. Königin Elizabeth II. verlas am Donnerstag bei der traditionellen Eröffnung der neuen Sitzungsperiode ein Regierungsprogramm ("Queen's Speech") mit mehr als 30 Vorhaben. Dazu zählen sechs weitere Gesetze, die der Zukunft des Landes außerhalb der EU gewidmet sind: von der Neuordnung der Landwirtschaft über Fischerei, Handel, Einwanderung, Finanzdienstleistungen und Garantien im internationalen Recht.

All dies muss im kommenden Kalenderjahr durchs Parlament gebracht werden, denn Johnson will die mit der EU vertraglich vereinbarte Übergangsphase so kurz wie möglich halten. Vorgesehen ist deren Ende für Silvester 2020, eine Verlängerung wäre möglich, wenn beide Parteien sich bis Ende Juni darauf einigen. Davon aber will der Premierminister nichts wissen. "Ich lehne jede weitere Verzögerung ab", sagte er im Unterhaus und verglich die dreieinhalb Jahre seit der Volksabstimmung im Juni 2016 mit der Qual des festgeschmiedeten Prometheus in der griechischen Sage, von dessen Leber ein Adler frisst.

Austrittsgesetz Die Entschlossenheit der Regierung schlägt sich im Austrittsgesetz nieder: Ausdrücklich wird darin die Verlängerung der Übergangsperiode ausgeschlossen. Das ist eine von mehreren umstrittenen neuen Klauseln sowie Weglassungen, die den neuen Text von der im Oktober in zweiter Lesung verabschiedeten Vorlage unterscheiden. Für Empörung bei Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) sorgte die Entfernung eines Passus, der unbegleiteten Flüchtlingskindern die Aufnahme im Vereinigten Königreich garantiert. Die Initiative des 87-jährigen Labour-Lords Alfred Dubs, der einst vor dem Nationalsozialismus geflüchtet war, bleibe weiterhin Regierungspolitik, versicherte Johnson, sie habe aber in diesem Gesetz nichts zu suchen.

Mit derselben Begründung sind Garantien für Arbeitnehmerrechte nicht mehr im Text enthalten. Verschwunden ist auch eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Unterhaus. Unverändert sind die Passagen, die Nordirland betreffen. Dort hat die Tory-Regierung alle Seiten gegen sich: Zwei Drittel der Nordiren wählten bei der Parlamentswahl am 12. Dezember solche Parteien, die den EU-Austritt ablehnen; beim Referendum 2016 waren es 56 Prozent gewesen. "Es gibt keinen guten oder vernünftigen Brexit", argumentiert der neu ins Londoner Parlament gewählte Stephen Farry von der überkonfessionellen Allianzpartei, die fast neun Punkte auf 16,8 Prozent zulegte.

Die größte irisch-nationalistische Katholiken-Partei Sinn Féin (-7,6 Prozent) sowie die protestantische Unionistenpartei DUP (-5,4) mussten schwere Einbußen hinnehmen. Das Mehrheitswahlrecht sorgte dafür, dass Sinn Féin auch weiterhin sieben Abgeordnete stellt; der republikanischen Tradition folgend nehmen sie aber ihre Sitze in Westminster nicht wahr. Hingegen gingen der DUP zwei Wahlkreise verloren; besonders schmerzhaft war dabei die Niederlage des langjährigen Fraktionschefs Nigel Dodds in Nord-Belfast.

Sein Nachfolger Jeffrey Donaldson bekräftigte das DUP-Bekenntnis zum Brexit bei gleichzeitiger Ablehnung des Austrittsvertrages. Damit die Landgrenze zur Republik im Süden offenbleiben kann, sieht dieser Sonderregelungen für Nordirland vor, darunter Zoll- und Lebensmittelkontrollen zwischen der britischen Provinz und der Insel Großbritannien.

Die Regierungen in London und Dublin wollen den Nasenstüber der Wähler für die beiden dominanten Parteien Nordirlands dazu nutzen, Druck auf die Akteure auszuüben. Sie sollen die seit drei Jahren auf Eis liegende Allparteien-Regierung und damit auch das Belfaster Parlament wiederbeleben, damit Entscheidungen für die Region vor Ort getroffen werden können. Der britische Nordirland-Minister hat den Belfaster Streithähnen ein Ultimatum gestellt: Wenn sie sich bis 13. Januar nicht einigen, soll es neue Regionalwahlen geben, bei der die Wähler ihren Missmut über die Blockierer bekräftigen könnten.

Kopfzerbrechen Hingegen bereitet die Wahl in einem anderen Teil des Landes der Londoner Regierung Kopfzerbrechen. Im Frühjahr 2021 könnten die Schotten das Mandat der Nationalpartei SNP erneuern und damit deren glänzendes Abschneiden bei der Unterhauswahl (45 Prozent, 48 der 59 schottischen Mandate) bekräftigen. Die Edinburgher Ministerpräsidentin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon fordert schon fürs kommende Jahr eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit der seit 1707 im Verbund mit England lebenden Nation: "Dies ist Schottlands gutes Recht." Johnson hat dies mit Verweis auf das Referendum 2014 (55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich) rundheraus abgelehnt; ein SNP-Sieg bei der schottischen Wahl dürfte dem Premier gründlich die Laune verderben.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus London.

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