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REGIERUNGSBEFRAGUNG
Alexander Heinrich
Gespräche zu Nord-Stream

Merkel: Keine Gegensanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht Gegenmaßnahmen zu den in der vergangenen Woche vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zurückhaltend gegenüber. "Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Praxis nicht billigen, dass diese exterritorialen Sanktionen wirken", sagte Merkel in der Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch. Die Bundesregierung sei generell gegen exterritoriale Sanktionen.

Nun müsse man sehen, wie die Angelegenheit mit der deutsch-russischen Pipeline weitergehe, sagte Merkel. Sie habe im Übrigen darauf hingewiesen, dass derzeit mit der Ukraine Gespräche geführt würden über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019. Diese Gespräche verliefen relativ "hoffnungsvoll". Und es wäre sehr ungünstig, wenn die Ukraine um die Transitgebühren für Gasdurchleitungen käme, weil diese Verhandlungen wegen der jetzigen Situation bei Nord Stream 2 erschwert würden.

Merkel wies den Vorwurf des AfD-Abgeordnete Steffen Kotré zurück, wie bei der deutsch-amerikanischen NSA-Abhöraffäre auch bei Nord Stream 2 zurückzuweichen. "Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun", sagte sie.

Die Bundeskanzlerin verteidigte zudem ihren auch in der eigenen Fraktion umstrittenen Kurs, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht von vorneherein auszuschließen. "Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten", antwortete sie auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann. Huawei sei nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa in 2-, 3- und 4G-Netzen eingesetzt worden. Dabei habe es in puncto Sicherheit bislang keine Verdachtsfälle gegeben.

Merkel stellte sich zum fünften Mal im Bundestag eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Kanzlerin dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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