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Alexander Heinrich
Umstrittene Kredite

Anträge zu Förderung in China gescheitert

Die FDP-Fraktion ist mit einem Antrag gescheitert, in dem sie sich gegen die Einstufung Chinas als Entwicklungsland wendet und ein Ende zinsgünstiger Darlehen deutscher Entwicklungsbanken fordert, die als Entwicklungsmittel angerechnet werden. Der Antrag (19/15567) wurde vergangenen Donnerstag von allen Fraktionen - mit Ausnahme der sich enthaltenden AfD-Fraktion - abgelehnt. Diese wiederum scheiterte mit einem eigenen Antrag (19/8986), in dem sie gefordert hatte, Wirtschaftsmächten wie Indien, Indonesien, Pakistan und Südafrika den Status als Entwicklungsland zu entziehen und sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer nicht mehr zu fördern. Gegen diese Initiative wandten sich alle anderen Fraktionen.

Olaf in der Beek (FDP) monierte, dass Deutschland mittels Förderkrediten der KfW und der DEG "Know-how made in Germany für Chinas globale Hightech-Führerschaft" liefere. "Wir sägen sprichwörtlich auf dem Ast, auf dem wir selber sitzen." Volkmar Klein (CDU) wies darauf hin, dass die Klassifizierung als Entwicklungsland die OECD vornehme, Deutschland hier folglich keine "Lex China" schaffen sollte. Markus Frohnmaier (AfD) forderte die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit "der Alimentierung potenter Wirtschaftsmächte" und die "Billigkredite" für die Berufsausbildung in China einzustellen, während in der deutschen Industrie mittlerweile reihenweise Stellen gestrichen würden.

Dagmar Ziegler (SPD) erinnerte daran, dass DEG und KfW durch ihre gute Bonität Vergünstigungen lediglich weitergäben, "aber Geschenke gibt es eben keine". Evrim Sommer (Die Linke) sagte, dass die FDP hier die Folgen ihrer eigenen Politik beklage: Es sei der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gewesen, der deutschen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern wollte. Uwe Kekeritz (Grüne) warf der FDP vor, faktenwidrig von Entwicklungszusammenarbeit mit China zu reden und damit "in dasselbe Horn" wie die AfD zu blasen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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