Inhalt

RECHT
Claus Peter Kosfeld
Streitfall Passwort

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sorgt für Empörung der Opposition. Die Ministerin mahnt Sachlichkeit an

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Seit die Vorlage in den Medien kursiert, steht Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition. Die FDP beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit - Passwörter müssen geheim bleiben". Zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen nutzte sie den Entwurf, um vor einem Überwachungsstaat in Deutschland zu warnen. Lambrecht mahnte im Gegenzug, man möge den Entwurf "sachlich diskutieren und nicht mit Befürchtungen, Besorgnissen, Ängsten arbeiten".

Vor allem an der geplanten Herausgabe von Passwörtern zur besseren Verfolgung von schweren Straftaten entzündete sich die Debatte im Plenum. Nachdem Lambrecht zuvor bereits im Rechtsausschuss Rede und Antwort gestanden hatte, betonte sie in der Aktuellen Stunde, dass die Spirale von Hass und Gewalt gestoppt werden müsse und dafür die Mittel des Rechtsstaates konsequent genutzt werden müssten. Dies habe sie mit dem vorgelegten Entwurf klargemacht, der nunmehr an die Verbände und die Länder zur Stellungnahme übersandt werde.

Es müsse Schluss damit sein, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit im Internet gehetzt und bedroht werde, sagte die Ministerin. Vielmehr müsse endlich wieder gelten, "dass die Meinungsfreiheit da endet, wo das Strafrecht beginnt". Deshalb schlage sie eine "Pflicht der Plattformbetreiber zur Meldung von Usern über Posts zum Beispiel mit Volksverhetzung oder Morddrohungen" vor, die sie an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten müssten. Internet-Plattformen müssten in Zukunft IP-Adressen an das BKA weitergeben, um Täter identifizieren zu können.

Dabei könnten Staatsanwaltschaften und Polizei heute schon die Herausgabe von Bestandsdaten von den Plattformen verlangen, zu denen auch Passwörter gehörten, fügte Lambrecht hinzu. Sie wolle die geltende Regelung dahingehend präzisieren, dass die Staatsanwaltschaft in Zukunft nur im Einzelfall und nur mit schriftlichem Ersuchen die Befugnis bekommen soll, eine Datenherausgabe zu verlangen. Bei Passwörtern müsse das zudem ein Richter anordnen. Dabei halte sie auch daran fest, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung die Diensteanbieter Passwörter verschlüsselt speichern müssen, betonte die Ministerin. Wenn dann eine Staatsanwaltschaft etwa wegen eines Terroranschlags ermittele und feststelle, dass dem Beschuldigten ein bestimmter Account zugeordnet werden kann, solle die Behörde das verschlüsselte Passwort verlangen können: "Sie hat dann die Chance, zu versuchen, dieses Passwort mit extrem hohem Aufwand selbst zu knacken und so die Identität des Terrorverdächtigen zu erfahren". Dabei prüfe in jedem Einzelfall ein Richter die Verhältnismäßigkeit.

Stephan Thomae (FDP) sprach dagegen von einem "großen Lauschangriff im Netz", vor dem die FDP schon immer gewarnt habe. Auch ein guter Zweck heilige aber nicht jedes Mittel. Passwörter seien der "Generalschlüssel" zum Leben eines Menschen. Das Justizministerium wolle mit der Passwortherausgabe "einen Schlüsseldienst installieren für diesen Generalschlüssel zu unserem Leben". Der jetzt bekannt gewordene Entwurf setze die Schwelle für die Herausgabe von Passwörtern herab und enthalte eine ganz neue Qualität. Denn hinter dem Passwortschutz gebe es mehr Informationen, als sich durch Telekommunikationsüberwachung und Wohnraumüberwachung herausfinden ließen.

Joana Cotar (AfD) warf der Bundesregierung vor, sie wolle "in Deutschland einen Überwachungsstaat etablieren". Der Kreis der Stellen, die die Passwörter abfragen können sollen, sei weit gefasst und beziehe sich "keineswegs nur auf die Behörden, die zur Bekämpfung des Terrorismus da sind". Auch solle eine präventive Herausgabe zur Gefahrenabwehr möglich sein. Der Richtervorbehalt sei dabei eine "reine Beruhigungspille".

Niema Movassat (Linke) attestierte dem Justizministerium einen "Axtschlag gegen die Bürgerrechte" und hielt Lambrecht vor, sie wolle "den Überwachungsstaat ausbauen". Nach ihrem Entwurf sollten die Ermittlungsbehörden sämtliche Bestands- und Verkehrsdaten der Nutzer von den Internetplattformen verlangen können. Es gehe also darum, "dass der Staat das gesamte Online-Verhalten eines Bürgers nachvollziehen kann". Aber auch die Strafverfolgung rechtfertige es nicht, den gläsernen Bürger zu schaffen.

Konstantin von Notz (Grüne) befand, die Pläne der Ministerin würden zu Recht als "großer Lauschangriff im Netz" bezeichnet. Der Kampf gegen strafrechtlich relevanten Hass und Hetze im Netz sei richtig und wichtig. Mit dem rechtsstaatlichen Kampf gegen diejenigen, die die Demokratie zersetzen wollen, hätten aber die Passwörter von 82 Millionen Bürgern "gar nichts" zu tun.

Carsten Müller (CDU) hielt der Opposition vor, sie arbeite gegen die gesellschaftliche Akzeptanz, die "für den Erfolg von gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Rechtskriminalität, Hassrede, verfassungsfeindliche Umtriebe im Netz" wichtig sei. Müller betonte zugleich, dass das Verlangen der Herausgabe von Passwörtern problematisch sei und "nur unter Nehmung hoher Hürden" wie dem Richtervorbehalt angedacht werden könne.

Florian Post (SPD) warb dafür, im parlamentarischen Verfahren in Ruhe über die Straftatbestände zu diskutieren, die dazu führen sollen, "dass nach einem Richterentscheid Passwörter herausgegeben werden können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag