INNERES I : »Eine Terrororganisation«

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Hisbollah erlassen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP (19/16046) verabschiedete das Parlament vergangene Woche bei Enthaltung der übrigen Fraktionen. Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, die "gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen". Anträge der AfD für ein "Verbot der Hisbollah" (19/10624) und der Grünen für "Betätigungsverbote gegen Hisbollah" (19/16050) fanden keine Mehrheit.

In der Debatte betonten mehrere Redner, dass die Hisbollah eine Terrororganisation sei. Thorsten Frei (CDU) sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass eine solche Organisation, die Israel bekämpfe und sein Existenzrecht bestreite, Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum missbrauche.

Eva Högl (SPD) nannte das Betätigungsverbot einen wichtigen Baustein beim Vorgehen gegen die Hisbollah. Dabei werde man deren hiesige Strukturen weiter beobachten mit Blick darauf, "ob es nicht für ein Vereinsverbot reicht". Zurzeit seien die Strukturen jedoch "noch nicht so gefestigt". Beatrix von Storch (AfD) kritisierte, dass mit dem Bundestagsbeschluss nur ein Betätigungsverbot angestrebt werde. Die AfD wolle dagegen ein Vereins- oder Organisationsverbot. Wer die Moscheevereine der Hisbollah nicht antasten wolle, betreibe "reine Symbolpolitik".

Benjamin Strasser (FDP) wertete den Beschluss ein "starkes Zeichen" für "Juden in Deutschland, für Israel, aber auch für Europa". Dabei habe man "weiterhin das Ziel einer europaweiten Listung der Hisbollah als terroristische Organisation".

Andrej Hunko (Linke) betonte, in dem Drei-Fraktionen-Antrag werde darauf verwiesen, dass die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten und aktuell Teil der dortigen Regierung sei. Es sei aber ungeklärt, was es bedeute, "wenn die Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommt".

Irene Mihalic (Grüne) begrüßte das Betätigungsverbot. Sie kritisierte zugleich, dass in den Drei-Fraktionen-Antrag Maßnahmen gefordert werden, die den Einfluss der Hisbollah in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen. Dieser Punkt sei ein "Blankoscheck für eine militärische Intervention im Nahen Osten" und gehe "auf gar keinen Fall".