INNERES III : Keine neue Kommission

Mit 506 zu 139 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Bundestag vergangene Woche einen FDP-Antrag (19/7424) auf Einsetzung einer "Föderalismuskommission III" zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland abgelehnt. Der Vorlage zufolge sollten Bundestag und Bundesrat dazu eine gemeinsame Kommission einsetzen mit je 16 Mitgliedern und je 16 stellvertretenden Mitgliedern.

Benjamin Strasser (FDP) betonte in der Debatte, dass "mit einem System mit 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern" der Terrorismus in Deutschland nicht wirksam bekämpft werden könne. Benötigt würden "weniger Behörden, die mehr Sicherheit organisieren".

Armin Schuster (CDU) sagte, auch er wünsche sich eine Reform der Sicherheitsarchitektur in einigen Punkten. Im Bundestag dafür eine Mehrheit zu finden, sei nicht schwer, doch sehe das in den Ländern anders aus. Er habe auch von den zuständigen FDP-Landesministern nie gehört, dass sie etwa die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken wollen.

Aus Sicht von Uli Grötsch (SPD) braucht es keine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Sie ist gut, muss aber weiterentwickelt und gestärkt werden, was in den vergangenen Jahren auch ganz ausführlich getan wurde", befand er. Niemand außer der FDP wolle eine dritte Föderalismuskommission. Ehe diese Ergebnisse zeigen könnte, würden Jahre vergehen.

Christian Wirth (AfD) kritisierte, bis heute zeige die Bundesregierung keinen geeigneten Handlungsansatz, die stetig steigenden Gefahren durch islamistische Gefährder, und damit den Terrorismus, präventiv zu bekämpfen. Die Verteilung der Zuständigkeit in der Terrorabwehr ist aus seiner Sicht reformbedürftig. Terrorabwehr, Clan-Kriminalität und Abschiebungen gehörten in die Hände des Bundes,

André Hahn (Linke) sagte mit Blick auf die Aufarbeitung des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz, wenn Behörden aus vorhandenen Informationen die falschen Schlüsse zögen oder das BKA den Fall nicht an sich ziehe, obwohl das geboten gewesen wäre, habe man es nicht mit Problemen der föderalen Struktur zu tun, sondern mit Mängeln beim Gesetzesvollzug.

Irene Mihalic (Grüne) betonte, der Schlüssel zu einer verbesserten Sicherheitsarchitektur liege darin, "die föderale Zusammenarbeit der Behörden von Grund auf neu miteinander abzustimmen". Es gelte, die ineffektive Kleinstaaterei zu überwinden.