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Alexander Weinlein
Linke will mehr Elterngeld

Die Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld von derzeit 300 auf 400 Euro und beim Elterngeld-Plus von 150 auf 200 Euro. Zudem sollen die Höhe der Mindestbeträge an den allgemeinen Verbraucherindex gekoppelt und das Elterngeld nicht mehr an Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Über den entsprechenden Antrag (19/15799) debattierte der Bundestag erstmalig in der vergangenen Woche und überwies ihn zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Abgelehnt wurde gemäß einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/6648) ein Antrag der FDP-Fraktion (19/5072), die eine durchgehende Digitalisierung des Antragsverfahrens beim Elterngeld fordert sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeitkorridore beim Partnerschaftsbonus von 25 auf 30 Wochenstunden.

Die Koalitionsfraktionen verwiesen in der Debatte darauf, dass der Bund inzwischen rund 7,3 Milliarden Euro für das Elterngeld aufbringe. Die Leistung habe sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Eine Reform des Elterngeldes sei geplant. Die Oppositionsfraktionen monierten, dass der von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte Gesetzentwurf zur Reform noch immer nicht vorliege.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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