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Baupolitik
Kristina Pezzei
Im Brennglas

Ein Schlagabtausch über Städtebauförderung und Bodenpolitik wird zur Grundsatzdebatte

Vom demographischen Wandel bis zur Wirtschaftslage, von Mobilitätsfragen bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz: In kaum einem anderen Politikfeld spiegeln sich gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Trends so unmittelbar wider wie in der Wohnungs- und Baupolitik. Oder, wie es der SPD-Bauexperte Bernhard Daldrup formulierte: Herausforderungen seien "wie in einem Brennglas" zuerst in den Städten und Gemeinden erkennbar und erfahrbar. "Die Kommunen sind sozusagen Seismografen des Wandels." Daldrup nutzte das Bild in der Debatte in der vergangenen Woche, um auf die Bedeutung von Städtebauförderung hinzuweisen, eine nach seiner Meinung 50-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialdemokratie. Der Bereich soll mit programmatischer Neuausrichtung fortgeschrieben werden.

Der Brennglas-Effekt verdeutlicht jedoch auch zumindest teilweise, warum es in Debatten über Bau- und Wohnungspolitik stets gleich um das große Ganze geht, um die Grundüberzeugungen von Fraktionen - egal, welche Vorlagen der Aussprache konkret zu Grunde liegen. So war es auch am vergangenen Donnerstag, als sich die Fraktionen im Bundestag über verschiedene Anträge zur Neuausrichtung der Städtebaupolitik sowie der Boden- und Baupolitik austauschten.

Zum Auftakt sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, man müsse die Heimat vor einem Ausverkauf bewahren. Vor allem in den großen Städten explodierten die Preise. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse wirkten nicht ausreichend. Die Situation sei inzwischen so, dass Arbeitsplätze im Zentrum zugunsten von solchen am Stadtrand aufgegeben werden und der Handel leide. Es stelle sich die Frage, wem die Stadt und der öffentliche Raum gehörten - und damit gehe es um mehr als nur Mieten. Heimat dürfe kein Spekulationsobjekt sein, so Göring-Eckardt.

Für die FDP-Fraktion indes enthielten die Anträge aus der Grünen-Fraktion zu viele Regelungen für zu viele Bereiche. Städtebauförderung dürfe nicht die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen, sagte der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold. Sie sei ohnehin in den vergangenen Jahren mit immer mehr Aufgaben und Aspekten aufgeladen worden. Alles würde zur Staatsaufgabe werden, das könne nicht die Lösung sein, sagte Reinhold und appellierte an die Eigenverantwortung von Kommunen. Mit Blick auf einen Antrag der Linksfraktion erneuerte er den Grundgedanken seiner Fraktion, Private als Investoren zu stärken.

Die Linksfraktion sah das freilich anders. Caren Lay verwies auf ihrer Ansicht nach explodierende Bodenpreise. Staatliche Vorschriften als Kostentreiber seien folglich nur eine Nebendebatte, von Regierungsseite werde allerdings nichts gegen die Spekulation unternommen. Bauland gehöre in Gemeinschaftshand, untermauerte Lay einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion. Für den Bund müsse gelten "ankaufen statt verscherbeln", Interessen der Kommunen müssten vor denen von Spekulanten stehen. Man brauche nicht nur einen Mieten-, sondern auch einen Bodenpreisdeckel.

Emmi Zeulner (CSU) hielt der Opposition eine Bilanz der bisherigen Regierungspolitik entgegen - von der steuerlichen Begünstigung für den Mietwohnungsbau über eine Wohngelderhöhung bis hin zu Neuerungen beim Bundeseisenbahnvermögen und der Immobilienverwaltung des Bundes. Die Städtebauförderung sei ein wesentliches Instrument für Städte und ländliche Räume gleichermaßen. Kern der Fortschreibung sei Flexibilität innerhalb des Systems - ein besonderer Wunsch der Kommunen - mit einem gesetzten Rahmen und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort, so Zeulner. Der Antrag der FDP laufe diesem Prinzip zuwider.

Ihr SPD-Kollege Daldrup erklärte zu den strukturellen und inhaltlichen Neuerungen der Städtebaupolitik, es handele sich um konkrete Weiterentwicklungen in Abstimmung mit vielen Akteuren. Er wies darauf hin, dass die Mittel für die Städtebauförderung in dieser Legislaturperiode ein Rekordniveau erreicht hätten. Daldrup kündigte zudem eine Novelle des Baugesetzbuchs im ersten Halbjahr 2020 an und forderte die anderen Abgeordneten zum Dialog auf.

Missverhältnis Für die AfD-Fraktion bezeichnete Marc Bernhard Instrumente wie einen Mieten- und Bodenpreisdeckel hingegen als "sozialistische Quacksalberei". Wohnungen und Grundstücke seien begrenzt, jeder Quadratmeter könne nur ein Mal bebaut werden. Es gebe schon jetzt kaum mehr Reserven in Städten. Er führte die Preissteigerungen auf ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zurück und landete schließlich bei der erklärten Überzeugung seiner Fraktion, dass an den Zuständen maßgeblich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schuld sei.

Im Anschluss an die Debatte lehnten die Abgeordneten vier Oppositionsanträge zur Städtebaupolitik ab (19/9930, 19/13071, 19/6499, 19/11147). Ein Antrag der Grünen mit dem Titel "Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung in unseren Städten erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten" (19/16047) und ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen" (19/16043) wurden zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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