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Peter Stützle
Die Last der alten Schulden

Der Bundestag diskutiert über die Finanzsituation von Gemeinden

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stöhnen unter einer hohen Schuldenlast. Eigentlich erforderliche Investitionen können deshalb oft nicht gestemmt, kommunale Pflichtaufgaben nur mit Mühe erbracht werden. Allerdings ist die Finanzausstattung der Kommunen nach der deutschen Verfassungsordnung Sache der Länder. Ob der Bund dennoch bei einer Schuldenerleichterung helfen soll, darüber hat der Bundestag vergangenen Woche kontrovers diskutiert. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke "Altschuldenfonds für Kommunen" (19/14153).

Fabio de Masi (Linke) verwies auf einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro bei den Kommunen und Altschulden von mehr als 40 Milliarden Euro. Vor allem in Nordrhein-Westfalen stünden viele strukturschwache Kommunen bereits unter Aufsicht von Sparkommissaren der Landesregierung. "So stirbt unsere Demokratie, weil Menschen vor Ort nichts mehr entscheiden können", sagte de Masi. Ausdrücklich lobte de Masi den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen Altschuldenfonds einzurichten, der bis zu 50 Prozent kommunaler Kassenkredite übernimmt.

Dass dies kein Vorschlag der ganzen Koalition ist, machte Christian Haase (CDU) deutlich. Er verwies darauf, dass "die Länder für eine aufgabengemäße Finanzaustattung der Kommunen verantwortlich" seien. Nordrhein-Westfalen habe bereits 1986 den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen gekürzt, seitdem habe sich die Finanzlage bei vielen Kommunen verschlechtert. Jetzt unter einer schwarz-gelben Landesregierung bessere sich die Lage allmählich. "Wenn wir sagen, Schuld haben alle, nur nicht die CDU, kommen wir nicht zusammen", ermahnte Bernhard Daldrup (SPD) daraufhin den Koalitionspartner. Es sei eine Folge des Strukturwandels im Ruhrgebiet, dass dort heute in vielen Kommunen die Sozialausgaben weit über dem westdeutschen Durchschnitt lägen, die Steuereinnahmen dagegen weit darunter. Die Überschuldung beeinträchtige "auch die Lebenschancen in diesen Städten und die Würde dieser Städte".

Forderungen an Bund und Länder Auch Stefan Schmidt (Grüne) sprach sich für eine Bundesbeteiligung an den kommunalen Altschulden aus, damit künftige Generationen nicht unter den Umbrüchen der Vergangenheit zu leiden hätten.

Für die FDP-Fraktion erklärte Ulla Ihnen, die kommunale Ebene erwirtschafte inzwischen hohe Überschüsse und die Kassenkredite sänken auch ohne Bundeshilfe. 2020 würden Länder und Kommunen erstmals mehr Steuern einnehmen als der Bund. Es sei daher an den Ländern, ihre überschuldeten Kommunen fair auszustatten. Wie dies gehe, zeigten Niedersachsen und Hessen vorbildlich. Bei einem Altschuldenfonds wären "die Kommunen, die sich selbst geholfen haben, die Dummen", bemerkte Ihnen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte, dass viel Geld, das der Bund für kommunale Aufgaben überweise, bei den Landesfinanzministern hängen bleibe. Die FDP fordere daher, dass der Bund für Kommunen bestimmtes Geld direkt an diese überweisen kann.

Stefan Keuter (AfD) identifizierte "zu viele Sozialleistungsempfänger" als einen der Gründe für die Überschuldung mancher Kommunen. Dies sei auch eine Folge "ungezügelter Migration". In vielen Fällen sei die Überschuldung allerdings auch selbstverschuldet. Man dürfe "keine Kommunen belohnen, die Misswirtschaft betrieben haben", bemerkte Keuter zu der Forderung nach einem Altschuldenfonds.

In der Debatte ging es auch um ostdeutsche Wohnungsunternehmen, die mit Leerstand zu kämpfen haben und obendrein noch Altschulden aus der DDR mit sich herumschleppen. Es handelt sich hierbei um Zuweisungen der ehemaligen Staatsbank der DDR an die Wohnungsunternehmen, die im Zuge der Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion in privatrechtliche Kredite umgewandelt worden waren. Die Grünen haben in einem Antrag (19/15921) einen Altschuldenfonds für ostdeutsche Wohnungsunternehmen gefordert. Dies stieß allerdings bei den anderen Fraktionen auf keine Gegenliebe. Volkmar Vogel (CDU) erklärte, die Koalition handele bereits, etwa mit "Städtebauförderung auf hohem Niveau" und mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau. Das Plenum verwies die Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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