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Verkehr
Götz Hausding
Schnell planen und bauen

Die Bundesregierung will Planung und Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigen. Zwei dazu vorgelegte Gesetzentwürfe hat der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten. Im "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" (19/15619) ist vorgesehen, als eine Art Modellvorhaben für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte die Möglichkeit zu schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen.

Der zweite Regierungsentwurf (19/15626) enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Künftig soll beispielsweise die temporäre Verlegung einer Bundesfernstraße - etwa im Rahmen einer Brückenerneuerung zur Anbindung eines Ersatzneubaus - keinem umfassenden erneuten Genehmigungsverfahren unterworfen werden.

Aus Sicht der FDP reicht die Beschleunigung einiger weniger Projekte per Gesetz nicht aus, um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt zu ertüchtigen. Zusätzlich müssten weitere Beschleunigungsmaßnahmen eingesetzt werden, um die Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend voranzubringen, heißt es im ebenfalls beratenen Antrag der Liberalen (19/16040).

Die Linksfraktion lehnt in ihrem Antrag (19/16042) die Schaffung von Baurecht per Gesetz ab. Damit würde dem bewährten Rechtsbehelf für Verbände und Initiativen, "nämlich dem Gang vor die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit", die Grundlage entzogen und so der Rechtsstaat "ausgehöhlt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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