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Venezuela
Johanna Metz/Sandra Weiss
Am Abgrund

Der Machtkampf zwischen Opposition und Staatschef Maduro tobt weiter. Abgeordnete kritisieren frühe Parteinahme der Bundesregierung zugunsten von Herausforderer Guaidó

Vor zwölf Tagen hatte sich der von den USA unterstützte Parlamentspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, zum Interimspräsidenten des Landes erklärt und damit den linken Staatspräsidenten Nicolás Maduro offen herausgefordert. Die Bundesregierung und weitere europäische Regierungen stellten Maduro kurz darauf ein Ultimatum. Sollte er nicht binnen acht Tagen freie und faire Neuwahlen ausrufen, würden sie Guaidó als Präsidenten anerkennen.

Eine Forderung, die Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche in einer auf Verlangen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde verteidigte: Maduros Regime habe Venezuela mittlerweile an den Abgrund geführt. Ihm fehle jede demokratische Legitimation. "Maduro muss unverzüglich umsteuern und einen glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung" einleiten, forderte der Minister. Auch Jürgen Hardt (CDU) verteidigte die rasche deutsche Parteinahme: Der Parlamentspräsident sei laut Verfassung Interimspräsident, "solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gibt". Viele in der Region hätten festgestellt, dass die hastig herbeigeführten Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 keine demokratischen Wahlen gewesen seien.

Katastrophale Lage Wäre es eine Frage der Popularität, wäre Venezuelas Machthaber schon längst erledigt: 81 Prozent der Venezolaner wollen laut einer Umfrage des Instituts Mitofsky seinen Rücktritt. Auch die Nachbarländer, die infolge der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im Land mit drei Millionen Flüchtlingen zu kämpfen haben, wünschen ihn zum Teufel.

Maduros Bilanz ist in jeder Hinsicht desaströs: 1,3 Millionen Prozent Inflation, die Wirtschaft innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent geschrumpft, die Armut auf mehr als 80 Prozent angestiegen. Dennoch hat der Staatschef die kritische erste Woche im Machtkampf mit seinem Herausforderer überstanden. Das atemlose Ping-Pong-Spiel, in dem beide Seiten Verbündete sammelten und offene oder verhohlene Drohungen ausstießen, ist abgeflaut. Das Militär hat sich nicht massiv von Maduro abgewendet, die USA sind nicht einmarschiert, und die Erdölsanktionen greifen erst langsam. Maduro hat Zeit gewonnen.

Alles deutet darauf hin, dass eine zweite Runde bevorsteht, in der sich der Schlagabtausch auf das diplomatische Parkett verlegen könnte. Hier steht Maduro mit dem Rücken zur Wand: Die einzigen Alternativen zu Verhandlungen wären eine blutige Militärdiktatur mit brutaler Repression - die Bereitschaft des venezolanischen Militärs hierfür ist zweifelhaft - oder eine Militärintervention.

Noch genießt der Präsident den Rückhalt der Sicherheitskräfte, die geeint sind in ihrer Furcht vor Repression und gerichtlicher Verfolgung; der kubanische Geheimdienst G2 hat die Kommandostrukturen unter Kontrolle und geht unbarmherzig gegen "Verräter" vor. Zahlreiche Offiziere sind außerdem in Drogenhandel, Korruption und Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Eine Schlüsselfigur könnte jedoch Verteidigungsminister Vladimir Padrino sein, sollte es die Opposition schaffen, ihn und die Generäle davon zu überzeugen, Maduro an der Staatsspitze zu opfern.

Auch Maduros nunmehr knappe Kriegskasse könnte ihm zum Verhängnis werden. Die Erdölproduktion, die 83 Prozent der Exporteinnahmen liefert, ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Die Hälfte des Öls geht in die USA, für die kaum Ersatz in Sicht ist: Russland und China haben bereits signalisiert, dass sie keine große Lust verspüren, Maduro weiter zu finanzieren. Der Staatskonzern PDVSA, rechnen Experten, dürfte in Kürze den Exportausfall erklären.

An der dritten Front - der internationalen - hat Maduro ähnlich schlechte Karten. Die meisten seiner Verbündeten sind Leichtgewichte oder wie Kuba oder der Iran mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt. Die USA, Brasilien, Kolumbien und selbst das Europäische Parlament haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die Amerikaner verhängten zu Wochenbeginn zudem neue Sanktionen gegen PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo und verschafften Guaidó Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten.

»Viel kaputtgemacht « Dass die Bundesregierung sich so rasch zugunsten Guaidós positioniert hat, trifft im Bundestag dennoch auf wenig Verständnis. So warnte unter anderem Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) vor jeglicher Art von Einmischung, "vor allem der Amerikaner, die in Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten ganz, ganz viel kaputtgemacht haben". Deutschland könne nicht auf der einen Seite sagen: "Maduro muss weg" und gleichzeitig keine Bedingungen für einen Interimspräsidenten aufstellen. "Diese Bedingungen müssen jetzt genannt werden", forderte Nouripour.

Auch Armin-Paulus Hampel (AfD) fragte: "Warum, mit Verlaub, schlagen wir uns auf die Seite des Gegners von Herrn Maduro?" Deutschland habe in den südamerikanischen Ländern immer einen guten Ruf gehabt. Klug wäre es deshalb gewesen, sich als Vermittler anzubieten, "um zu vermeiden, dass es zu gewalttätigen, bürgerkriegsähnlichen Situationen kommt".

Für die Linksfraktion kritisierte Jan Korte, dass die Bundesregierung gegenüber Staaten wie Ägypten oder der Türkei nicht in vergleichbarer Weise auf mehr Demokratie poche. Außerdem nannte er es eine "irre Logik", einerseits die Präsidentschaftswahlen in Venezuela als undemokratisch zu kritisieren, andererseits aber jemanden als Präsidenten anzuerkennen, der sich selbst dazu erklärt habe.

Auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kamen kritische Töne. So warnte Yasmin Fahimi (SPD) die Bundesregierung davor, sich auf eine Seite zu schlagen und voreilig eine Entscheidung darüber zu treffen, "wer hier gut oder böse spielt". Die deutsche Rolle müsse vielmehr sein, "klar zu sagen, dass wir den Dialog und freie Wahlen sicherstellen wollen."

Rückendeckung für ihren Kurs erhielt die Bundesregierung allein von der FDP. "Wir sind dafür, die Kräfte in Venezuela, die für Demokratie stehen, zu unterstützen", erklärte Ulrich Lechte. "Das Einzige, was in Venezuela derzeit noch demokratisch gewählt ist, ist das Parlament, bevor Maduro dort richtig den Sack zugemacht hat." Lechte nannte es "bedauerlich, dass die USA im Alleingang vorgeprescht sind und uns Partner erneut kalt erwischt haben".

Maduro selbst hat Ende der Woche Neuwahlen abgelehnt, will aber unter internationaler Vermittlung mit der Opposition sprechen. Die aber ist nicht interessiert. "Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen", erklärte Guaidó in einem Interview mit dem mexikanischen Fernsehen.

Sandra Weiss ist freie Lateinamerika-Korrespondentin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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