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Europa I
Johanna Metz
Versäumnisse auf allen Seiten

Geteiltes Echo über Bilanz der scheidenden Kommission

Die bisherige Arbeit der Europäischen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und das von ihr bereits im Oktober 2018 vorgelegte Arbeitsprogramm für das laufende Jahr stoßen im Bundestag auf ein gemischtes Echo. In einer Vereinbarten Debatte kritisierte unter anderem Axel Schäfer (SPD) am vergangenen Freitag, die Kommission kümmere sich zu wenig um die soziale Säule der Gemeinschaft, außerdem fehle ihr der Mut, beim Thema Steuergerechtigkeit voranzugehen. Allerdings lägen die Gründe dafür nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den Mitgliedstaaten.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte auch Franziska Brantner, die EU müsse endlich die "kreative Steuergestaltung" vieler Unternehmen beenden. Der Bundesregierung warf sie vor, bei wichtigen Themen wie der Digitalsteuer oder europäischen Co2-Grenzwerten auf der Bremse zu stehen.

Wie sie bemängelte auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), dass die Staaten oft nicht bereit seien, auf Kompetenzen zu verzichten, etwa wenn es um den Schutz der EU-Außengrenzen gehe. Dieser müsse unter gemeinsame Verantwortung gestellt werden. Die EU sei in der Krise, nicht weil es zu viel an Europa gebe, sondern zu wenig, urteilte Krichbaum. Er lobte Juncker, dessen Amtszeit im Oktober endet, dafür, dass er die Kommission umstrukturiert und politischer gemacht habe.

Harald Weyel (AfD) warf ihr hingegen vor, statt eines Aktionsplans eine "Eigenwerbungsbroschüre" veröffentlicht zu haben. Dabei habe Juncker "keinen Plan" und löse keine Probleme. Beispielhaft nannte Weyel den Haushaltsstreit mit Italien und die Abkommen von Dublin und Schengen. "Vieles in der EU ist Blendwerk und Einbahnstraße", konstatierte der AfD-Politiker. Es gehe vor allem darum, "die Geldbeutel anderer Leute anzuzapfen".

Michael Georg Link (FDP) erinnerte daran, dass die EU-Kommission laut Vertrag von Lissabon verkleinert werden sollte. Mit nach wie vor 28 Kommissaren sei sie, "wie auch immer strukturiert", zu groß und zu schwerfällig. Außerdem fehle in der EU ein gemeinsames Verständnis in Fragen der Rechtssetzung. "Die Frage ist, wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gelebt werden sollen." Wo Kompetenzen auf Ebene der Mitgliedstaaten besser aufgehoben seien, wolle niemand eine "Überregierung" haben.

»Viele Verlierer« Thomas Nord (Die Linke) lenkte den Blick auf die "makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU". Insgesamt seien Beschäftigung und Wachstum im Aufwind, jedoch seien Bürger in vielen Ländern Verlierer dieser Entwicklung. "Die Kommission hat viel unternommen, um Währungen und Banken zu retten", sagte Nord, "aber wenig um den sozialen Frieden zu erhalten." Die Folge sei, dass immer mehr Menschen ihr Heil in der "Illusion eines abgeschotteten Nationalstaates" suchen würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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