AUSWÄRTIGES : Sorge vor einem neuen Wettrüsten

Der Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag beschäftigt die Fraktionen im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke mit dem Titel "INF-Vertrag bewahren, atomare Aufrüstung in Europa verhindern und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen" bedauerten vergangenen Freitag alle sechs Fraktionen diesen kurz zuvor von US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten Rückzug der USA aus dem Vertragswerk. Mit dem INF-Abkommen hatten sich die USA und Russland 1987 darauf verständigt, auf sämtliche nuklear bestückbare Raketen und Flugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.550 Kilometern zu verzichten. Washington wirft Moskau seit einiger Zeit allerdings vor, mit neu entwickelten Raketen gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland wiederum sieht unter anderem in US-Abschussanlagen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrschirm in Europa einen Vertragsverstoß.

Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von einer "katastrophalen Entscheidung" Donald Trumps, die den Frieden in Europa gefährde. "Was muss dieser rechte US-Präsident noch tun, damit die Bundesregierung ihre blinde Gefolgschaft aufgibt?" Die Regierung müsse für den Abzug der bereits stationierten US-Atomwaffen in Deutschland sorgen und klarstellen, dass es keine neue Stationierung gibt.

Roderich Kiesewetter (CDU) wandte sich gegen einen "deutschen Alleingang": Russland fülle die Arsenale, verweigere den Einblick und die Linke wolle, dass die Nato die Regale räumt. "Einseitige Abrüstung hat noch nie zum Frieden geführt." Ein Rückzug Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe würde die Bedrohungswahrnehmungen bei den östlichen Nato-Nachbarn steigen lassen. Diese würden ihrerseits eine Stationierung von US-Atomwaffen auf ihrem Territorium anstreben.

Robby Schlund (AfD) argumentierte, dass Russland kein Interesse an einem Ende des INF-Vertrages habe: Landgestützte russische Mittelstreckenraketen könnten nur Teile Alaskas erreichen, aber umgekehrt könnten die USA mit solchen Raketen von US-Militärbasen vielerorts russisches Territorium erreichen. Nutznießer einer Aufkündigung des Vertrags seien die USA.

Karl-Heinz Brunner (SPD) kritisierte, dass Europa in diesem sich schon länger anbahnenden Konflikt "stumm" geblieben sei, statt mit einer Stimme sprechen. Deutschland müsse als zweitstärkste militärische Kraft der EU Zweifel bei den östlichen Partnern ausräumen und die Nato-Beistandsklausel ernst nehmen, als "Versprechen der Sicherheit unserer Nachbarn".

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warnte vor Illusionen. "Mit dem Ende des Kalten Krieges endete nicht das nukleare Zeitalter." Die Bundesregierung verabreiche nur ein Placebo, wenn sie nun von einer "Multilateralisierung" des INF-Regimes spreche. China werde einem solchen Abkommen nicht beitreten und auch nicht die Briten und Franzosen.

Omid Nouripour (Grüne) bezeichnete die Kündigung des INF-Vertrags schon deshalb als falsch, weil Russland nun Mittelstreckenraketen entwickeln und stationieren könne wie es wolle. Aufgabe sei es nun, einen Rückfall in den "permanenten Schrecken gegenseitiger Auslöschung" zu verhindern. Dazu gehöre, sich für wechselseitige Inspektionen einzusetzen und mehr Mittel für Abrüstung in die Hand zu nehmen.

Bereits am Vortag der Debatte waren die Beziehungen zu Russland ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen. In erster Lesung debattierten die Abgeordneten über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/7427), die darin für eine neue Russlandpolitik wirbt und dabei auf "Kooperation statt Konfrontation" setzt.

Armin-Paulus Hampel (AfD) sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus: Die deutsche Wirtschaft würde Milliardensummen verlieren. Die Sanktionen stünden auch in anderen Bereichen im Weg: So lasse sich im Nahen Osten kein Einverständnis mehr mit Russland erreichen. "Nur gemeinsam mit Russland werden wir ein friedliches Europa gestalten können", schloss Hampel.

Johann David Wadephul (CDU) warnte davor, den "Bock zum Gärtner zu machen". Die Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses liege nicht in einer fehlenden Empathie hierzulande, sondern an Ereignissen wie der russischen Krim-Annexion. "Russland verletzt fortgesetzt internationale Regeln."

Der Liberale Lambsdorff erinnerte an das Ende der deutschen Blockade Leningrads vor 75 Jahren. "Wir sind dem russischen Volk im Gedenken an diese Tragödie, an dieses Kriegsverbrechen verbunden." Man komme aber nicht an der Tatsache vorbei, dass 2014 mit der Krim ein Territorium einem anderen souveränen Staat gewaltsam entrissen worden sei. Russland müsse sich hier bewegen.

Auch Rolf Mützenich (SPD) sprach davon, dass man über die Annexion der Krim nicht einfach hinwegsehen könne. Man dürfe sich keine Illusionen darüber machen, dass die russische Führung im Inneren mit Repressionen und außerhalb mit dem Prinzip Verunsicherung agiere. Trotz allem müsse man Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis abbauen wo immer das möglich ist.

Dietmar Bartsch (Die Linke) erinnerte an den "verbrecherischen Raub- und Vernichtungskrieg" Deutschlands und den Preis, den die Völker der Sowjetunion dafür zahlten. Man brauche keine Ratschläge von denjenigen, die die zwölfjährige Nazi-Diktatur als "Vogelschiss" bezeichnen. Bartsch warb für ein Ende der Sanktionen und für mehr Realismus. "Willy Brandt hat mit Leonid Breschnew geredet. Das war auch kein ein lupenreiner Demokrat."

Manuel Sarrazin (Grüne) warf der AfD "billiges Heranschleimen an eine lupenreine Autokratie" vor. Empathie zu Russland sei "doch bitte zu differenzieren zu Empathie zu dem System Putin". Zur Russland-Politik gehöre auch das Eintreten für die Menschenrechte, deren Allgemeingültigkeit von Russland heute häufig in Abrede gestellt werde.