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> Stichwort : Wie die Bundesregierung sich auf den Brexit vorbereitet

04.02.2019
2023-08-30T12:36:15.7200Z
1 Min

> Versicherungen Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag über einen Gesetzentwurf (19/7376) der Bundesregierung, der vom Austritt betroffenen Personen Rechtssicherheit etwa im Hinblick auf ihren Versicherungsstatus oder ihre Ansprüche gegenüber gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen gewähren soll (siehe Seite 4). Geregelt wird auch, dass Auszubildende und Studenten eine im jeweils anderen Land begonnene Ausbildung nicht abbrechen müssen.

> Steuern Ebenfalls am Donnerstag berieten die Abgeordneten über den von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Brexit-Steuerbegleitgesetz (19/7377). Dieses soll Unternehmen der Finanzwirtschaft vor unerwünschten Rechtsfolgen und Nachteilen schützen (siehe auch Seite 7).