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Rassismus
Helmut Stoltenberg
Bleiberecht für Gewaltopfer

Ausländer, die in Deutschland Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt werden, sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein "unbedingtes Bleiberecht" in der Bundesrepublik erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/6197) überwies der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Die Fraktion begründet die Forderung nach einer Gesetzesregelung "zur Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für Opfer rechter Gewalt" unter anderem damit, dass sich Täter "zumindest subjektiv bestätigt fühlen" könnten, wenn "Opfer rechter Gewalt zur Ausreise aufgefordert oder gar abgeschoben" werden. Auch sei es unerträglich, wenn das Aufenthaltsrecht solcher Opfer "in Gefahr gerät, weil sie infolge der Gewalttat ihre Beschäftigung oder Einkommensgrundlage verlieren", etwa wegen Verletzungen und Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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