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Kurz Notiert

Brexit-Steuergesetz wird noch ergänzt

Deutschland bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vor. Der Bundestag überwies am Donnerstag einen Gesetzentwurf über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (19/7377) an die Ausschüsse. Das Gesetz regelt die weitere Gültigkeit von Finanzkontrakten nach dem Brexit und die weitere Tätigkeit von Banken aus Großbritannien. In einer Sitzung des Finanzausschusses war zuvor deutlich geworden, dass noch Ergänzungsbedarf besteht. So fehlen Regelungen zur Erbschaftsteuer.

Mehr Brauereien und weniger Bäcker in Deutschland

Die Zahl der Brauereien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Im Jahr 2017 sei in 1.492 Betrieben Gerstensaft hergestellt worden, das seien 186 Unternehmen mehr als noch zehn Jahre zuvor, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7287) auf eine Kleine Anfrage (19/6434) der Grünen. Deutlich mehr als die Hälfte davon seien inzwischen Mikro- und Gasthausbrauereien mit einem Jahresausstoß von weniger als 1.000 Hektolitern. Die Bundesregierung erwähnt dabei explizit die Gründerszene in Ballungsräumen, die mit ihren Craftbieren den Markt bereichere. Rückläufig ist hingegen die Zahl der Bäcker und Fleischer in Deutschland. Aus der Antwort geht hervor, dass es 2017 mit 12.003 Bäckerbetrieben fast 22 Prozent weniger gab als noch 2008. Die Zahl der Fleischer sank im selben Zeitraum um gut 26 Prozent auf 13.490 Betriebe.

AfD verlangt stärkeren Vogelschutz in Europa

Die AfD-Fraktion fordert einen besseren Schutz von Vögeln in Europa. Ein entsprechender Antrag (19/7428) wurde am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bei der EU-Kommission den Schutz der gefährdeten Arten Feldlerche, Turteltaube, Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz oder Goldregenpfeifer durchzusetzen, damit die Schutzbemühungen im eigenen Land nicht durch im Ausland zugelassene oder geduldete Fang- und Tötungsmethoden konterkariert werden.

Linke schlägt Urlaubsbeihilfen für bedürftige Familien vor

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, die nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch zu gestalten. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag (19/7120) vorgelegt, der federführend an den Tourismusausschuss überwiesen wurde. Die Linksfraktion verlangt bessere Arbeitsbedingungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismusgewerbe sowie mehr staatliche Hilfen, um einkommensschwachen Familien und Kindern Ferienreisen und Klassenfahrten zu ermöglichen. Sie plädiert für eine "sozial-ökologische" Ausgestaltung der von der Regierung ins Auge gefassten "nationalen Tourismusstrategie".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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