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ASYL
Helmut Stoltenberg
Gemischtes Echo

Scharfe Kontroverse nach CDU-Werkstattgesprächen

Die "Werkstattgespräche" der CDU zur Asylpolitik sind vergangene Woche im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Beatrix von Storch (AfD) warf in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Asyldesaster" vor. Es sei eine späte Einsicht der Union, dass sich der Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. Jetzt formulierte Vorschläge der CDU seien "AfD pur", hätten aber keine Konsequenzen, weil Merkel ihre Richtung nicht ändere. Zudem würden SPD und Grüne als Koalitionspartner beziehungsweise "Wunsch-Koalitionspartner" der CDU diese Vorschläge "niemals mittragen".

Detlef Seif (CDU) verwies darauf, dass seit 2015 in der Asylpolitik "unwahrscheinlich viel auf den Weg gebracht" worden sei. Gleichwohl seien weitere Maßnahmen erforderlich. Ein wichtiger Punkt sei, bereits an den Außengrenzen in Transitzentren und Hotspots "eine abschließende Prüfung zu vollziehen". Auch fehlten Abschiebehaftplätze, und die Vorschriften zur Ausweisung straffälliger Ausländer wolle man weiter verschärfen.

Lars Castellucci (SPD) sagte, es sei "völlig unbenommen, dass die CDU Dinge berät". Für die SPD zähle indessen der Koalitionsvertrag. Er verwies zugleich darauf, dass es in diesem Jahr 68 Millionen Flüchtlinge gebe nach 65 Millionen im Jahr 2015. "Es ist unsere Verantwortung, dass wir weltweit an Bedingungen arbeiten, damit sich dieses Jahr 2015 nicht wiederholt", mahnte er.

Linda Teuteberg (FDP) monierte, viele "vernünftige Dinge", über die die CDU weiter beraten wolle, hätten im Bundestag längst beschlossen werden können. Zugleich hielt sie der Union vor, in der Frage der asylrechtlich sicheren Herkunftsstaaten "im entscheidenden Moment" nachzugeben. Der "Neuanfang" der Union werde so zum "kapitalen Fehlstart". Der Bundestagsbeschluss zur Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wurde im Bundesrat am Freitag von der Tagesordnung abgesetzt.

Ulla Jelpke (Linke) attestierte Union und AfD einen "Wettbewerb um die Schäbigkeit". Im "Werkstattpapier" der CDU werde einseitig auf Repression gesetzt. Relevanter sei indes ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Danach solle etwa Abschiebehaft "exzessiv ausgeweitet" werden.

Filiz Polat (Grüne) kritisierte, Abschreckung und Abschottung blieben die "Grundpfeiler" der Flüchtlingspolitik der Union. Mit dem Referentenentwurf gieße die Union "ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft" sowie auf Flüchtlinge und Geduldete in Gesetzesform.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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