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KI-Strategie
Sören Christian Reimer
Auf Talentsuche

Für die Opposition sind die Vorschläge der Bundesregierung zu wenig. Die Koalition streitet über Daten

Die Oppositionsfraktionen stehen der Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) der Bundesregierung weiterhin sehr skeptisch gegenüber. Eigene KI-Anträge von AfD, FDP und Grünen (19/6062, 19/5629, 5667) fanden am Freitag zwar erwartungsgemäß keine Mehrheit im Bundestag, die Fraktionen nutzten die Aussprache aber erneut, um die Pläne von Regierung und Koalition zu kritisieren. Die Strategie selbst wurde als Unterrichtung (19/5880) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Internationaler Wettbewerb Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), umriss die Ziele und Säulen der Strategie der Bundesregierung. "Künstliche Intelligenz ist der Treiber des Wandels", sagte die Ministerin. Die neue Technologie könne "unser Leben spürbar leichter machen". So ermögliche der Einsatz von KI im Gesundheitsbereich schnellere und zielgenauere Therapien. Auch für die Wirtschaft gebe es erhebliche Potenziale. Entsprechend will die Bundesregierung Deutschland zum "weltweit führenden KI-Standort" und "KI made in Germany" zum Gütesiegel machen. Drei Milliarden Euro sollen vom Bund bis 2025 dafür fließen. Im Wettbewerb mit den USA und China wolle die Bundesregierung beispielsweise Forschung, Entwicklung und Praxis enger verzahnen und den Mittelstand unterstützen, sagte Karliczek. Der internationale Wettbewerb sei aber vor allem ein "Wettbewerb um Talente". Daher müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese Talente nach Deutschland zu locken beziehungsweise sie hier zu halten. Das scheint dringend notwendig, denn die Bundesregierung will beispielsweise 100 neue KI-Professuren in Deutschland schaffen. Die Ministerin hob auch die internationale Forschungskooperation gerade mit dem Nachbarn Frankreich hervor. Zudem müsse der Einsatz von KI wertegebunden sein. "Wir sind nicht China", sagte Karliczek, "KI muss dem Menschen dienen".

Joana Cotar (AfD) beschied dem Papier der Bundesregierung, eher "Stückwerk" als eine tatsächliche Strategie zu sein. Es fehle der Bundesregierung schlicht der Ehrgeiz: Bei den Menschen werde keine Begeisterung geweckt, ihnen würden die Ängste nicht genommen. Die geplanten 500 Millionen Euro Investitionen pro Jahr seien zu wenig. "Nehmen Sie mehr Geld in die Hand", forderte Cotar. Ihr Fraktionskollege Marc Jongen bezweifelte, dass die Besoldungsregelungen in Deutschland ausreichten, um die erwünschten KI-Professuren zu etablieren.

Mario Brandenburg (FDP) kritisierte, dass die Strategie - für den Liberalen eher ein "Best-of der ministerialen KI-Thesen" - keine Indikatoren enthalte, um Erfolge zu messen. In anderen Ländern gebe es klare Zielstellungen und Zuständigkeiten und gebündelte Kompetenzen. Hingegen komme Deutschland mit dem "Debattierbus von drei federführenden Ministerien, 16 Bundesländern, einer digitalen Staatsministerin und einen Bundesminister für besondere Aufgaben angefahren". Es brauche daher ein Digitalministerium. Seine Fraktionskollegin Daniela Kluckert sprach sich für eine "schonungslose Analyse" aus, um etwa Normen zu erkennen, die die Entwicklung von KI hemmten.

Petra Sitte (Die Linke) bemängelte, dass es in der Strategie zwar heiße, KI solle dem Menschen dienen, aber diese Ebene darin tatsächlich fehle. Es werde nur wettbewerbsorientiert und standortpolitisch gedacht. So sei "KI made in Germany" auch der falsche Ansatz, es könne international arbeitsteilig gearbeitet werden. Viele Fragen im Umgang mit KI seien noch offen, sagte die Linken-Abgeordnete. Allerdings könne zum Thema Einsatz von KI-basierten Waffensystemen schon jetzt Position bezogen werden. "Da können wir heute schon klar 'Nein' sagen", forderte Sitte. Ihre Fraktionskollegin Jessica Tatti kritisierte, dass die KI-Strategie mit Bezug auf die Arbeitswelt keine neuen Ideen enthalte.

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte an, nicht zu sehr auf KI-Industriegiganten zu setzen. Es müsse vielmehr ein "fairer Wettbewerb" etabliert und die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert werden. Janecek kritisierte, dass es im Vergleich zur französischen in der deutschen KI-Strategie Leerstellen gebe, etwa mit Blick auf KI und ökologische Wirtschaft. Handlungsbedarf bestehe auch deswegen, weil die Franzosen vorgerechnet hätten, dass durch die Digitalisierung der Stromverbrauch bis 2030 zehnmal so hoch sein werde. Zudem müssten die Menschen durch einen "sozialen Anker" mitgenommen werden. Der Grünen-Abgeordnete schlug dafür die Gründung einer Innovationsstiftung vor. Seine Fraktionskollegin Anna Christmann kritisierte den KI-made-in-Germany-Ansatz. Es müsse auf "KI made in Europe" gesetzt werden.

Datenzugang Ronja Kemmer (CDU) wies die Kritik von Christmann zurück. "'KI made in Germany' und 'KI made in Europe' gehören zusammen", sagte die Christdemokratin. Kemmer betonte, dass sich die KI-Förderung nicht nur auf Ballungszentren und Leuchttürme beschränken dürfe, sondern in der Fläche wirken müsse. Gerade der Mittelstand halte sich bei KI-Investitionen noch zurück, hierfür müssten die richtigen Weichen gestellt werden. Ihre Fraktionskollegin Nadine Schön (CDU) forderte, gerade im Bildungsbereich und beim Umgang mit Daten zu handeln. "KI stellt einiges auf dem Kopf und deswegen müssen wir auch einiges auf den Kopf stellen - und zwar deutlich schneller". Die Christdemokratin ging auch auf einen Disput mit dem Koalitionspartner zum SPD-Vorschlag für ein Daten-für-alle-Gesetz ein: Man sei in vielen Punkten einer Meinung, aber gerade Mittelständler sollten nicht gezwungen werden, ihre Daten offenzulegen.

Zuvor hatte Manja Schüle (SPD) namentlich Schön für eine Pressemitteilung zu dem Thema kritisiert. Die SPD sei nicht das "rote Gespenst, das staatlich verordnet, Daten offenzulegen". Der Zugang zu Daten sei wichtig, über das Wie könne man streiten. Dies müsse aber seriös geschehen, mahnte Schüle in Richtung Union. Grundsätzlich stellte sich die Sozialdemokratin hinter den Ansatz der Bundesregierung. So hob sie hervor, dass jedes ostdeutsche Bundesland ein Forschungszentrum bekommen soll. Gegen die Zweifel der Opposition an der Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandortes Deutschland verwies Schüle etwa auf das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. "Auf diese deutsche Forschungstradition wollen wir aufbauen." Ihr Fraktionskollege René Röspel warnte davor, nur eine Debatte über Industrieinstrumente zu führen. Wichtig seien auch die gesellschaftlichen Fragen, was mit KI erreicht werden soll.Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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