Inhalt

MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Mehr Fairness im Warenkorb

Müller wirbt für Gesetz zu Lieferketten

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten notfalls erzwingen. Das sagte Müller in der vergangenen Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Bisher habe die Bundesregierung mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller mit Blick auf die Erfahrungen mit dem von ihm initiierten Bündnis für nachhaltige Textilien.

Laut Koalitionsvertrag tritt die Bundesregierung für "verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" ein. Union und SPD haben sich aber auch darauf verständigt, den Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte noch in diesem Jahr zu überprüfen. Sollte sich zeigen, dass freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Beachtung menschenrechtlicher Standards in ihren Lieferketten nicht ausreicht, will sich die Bundesregierung im kommenden Jahr für eine gesetzliche Regelung einsetzen, national und auch auf EU-Ebene.

Müller führte im Ausschuss aus, wie ein solches "Sorgfaltspflichtengesetz" für fair Umwelt- und Sozialstandards in den Lieferketten aussehen könnte: Es würde die Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen spezifizieren, Kontrollinstanzen wie etwa Gewerbeaufsichtsämter benennen und Sanktionen vorsehen. Der Minister widersprach geläufigen Argumenten gegen eine gesetzliche Regelung "Wir überziehen nichts, wir machen auch keinen Mittelständler damit kaputt." Es sei im digitalen Zeitalter technisch ohne weiteres machbar, Konfliktmineralien wie Coltan oder Kobalt bis in die Mine zurückzuverfolgen, so wie das bei Textilien "vom Bügel bis zum Baumwollfeld" auch möglich sei.

Viele Unternehmer seien zudem mittlerweile weiter als Teile der Politik: So würden Firmenchefs berichten, dass sie sich gegenüber ihren Kunden das Risiko gar nicht leisten können, dass in ihren Produkten etwa Kinderarbeit steckt. Gleichsam sei mit viel Gegenwind aus den Wirtschaftsverbänden zu rechnen, sagte Müller und warb explizit um fraktionsübergreifende Unterstützung in den Reihen der Menschenrechtsausschusses: "Ich werde das nicht allein ausfechten können."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag