Bundeswehr : Zarte Hoffnungen

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UN) in Südsudan (Unmiss) sowie am hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und den UN in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) beteiligen. Zwei Anträge der Bundesregierung (19/7728, 19/7725) überwiesen die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag an den Auswärtigen Ausschuss. Beide Mandate sehen eine Höchstgrenze von 50 Bundeswehrsoldaten vor. Im Südsudan sind derzeit aber nur 14 vor Ort, in Darfur drei. Ihre Aufgabe ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Friedensprozesse zu unterstützen.

Die Darfur-Mission soll im Juni 2020 beendet werden, was nach Ansicht von Wolfgang Stefinger (CSU) auch gerechtfertigt ist: Die Situation im Land habe sich gebessert, es gebe weniger Gewalt. Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, nannte den Abzug jedoch auch "eine große Herausforderung". Es brauche ein "tragfähiges, ziviles Nachfolgeengagement". Olaf in der Beek (FDP) wies angesichts des schleppenden Friedenspozesses ebenfalls darauf hin, dass man weiter an einem "echten Wandel" zugunsten der Menschen arbeiten müsse.

Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Rückzug ein wichtiges Signal. Derartige Friedensmissionen dürften nicht ewig dauern. Zugleich kritisierte er die Kooperation der Bundesregierung mit dem Regime von Umar al-Baschir bei der Migrationskontrolle.

Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, warb im Bundestag für die Fortführung des Einsatzes im Südsudan. Die Lage bleibe fragil. Auch Niels Annen sprach von einem "entscheidenden Momentum", das nicht gefährdet werden dürfe. Für die FDP betonte Ulrich Lechte, niemand könne ein Interesse an einem weiteren "failed state" in Afrika haben, weshalb der Friedensprozess weiter begleitet werden müsse. Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte allerdings, dass Deutschland für Unmiss zu wenig Personal bereitstelle.

Die AfD untersützt beide Missionen. Nach Ansicht von Berengar Elsner von Gronow sind sie wichtig für die Stabilisierung Afrikas und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Kathrin Vogler (Die Linke) bekräftige indes das Nein ihrer Fraktion zu den Einsätzen. In Darfur kooperiere die Bundesregierung mit dem Autokraten al-Baschir, statt an die Wurzeln des Krieges zu gehen, kritisierte sie. Es gehe um "Flüchtlingsabwehr statt Frieden". Im Südsudan seien die Gewalttraumata nach dem langen Bürgerkrieg und die Kämpfe um Öl die größten Hypotheken für den jungen Staat. Um sie zu bewältigen, sei eine große zivile Friedensmission vonnöten.