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Auswärtiges
Johanna Metz
Multilateralismus in der Krise

Fraktionen diskutieren Konsequenzen der Münchner Sicherheitskonferenz

Wenigstens der Einsatzleiter der zuständigen Polizeidirektion zog ein positives Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz: Das Zusammenspiel der Einsatzkräfte habe "hervorragend" funktioniert, freute er sich nach Abschluss des weltweit wichtigsten Expertentreffens für Sicherheitspolitik, für das vom 15. bis 17. Februar etwa 30 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister an die Isar gereist waren. Deren Zusammenspiel klappte allerdings weit weniger gut: Offen traten in München die tiefen Gräben zwischen den USA und Europa sowie die Spannungen mit Russland und China zutage. Und selbst die viel beachtete Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Europäische Union in zentralen Fragen politisch gespalten ist.

"Wir hatten das Gefühl, auf einer Münchner Unsicherheitskonferenz zu sein", beschrieb Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vergangene Woche in einer auf Verlangen von Union und SPD anberaumten Aktuellen Stunde die Stimmung in München. Jürgen Hardt (CDU) befand: "Der Multilateralismus ist offensichtlich in einer Krise."

Ruf nach EU Bezüglich der Konsequenzen nahmen die Fraktionen vor allem EU und Bundesregierung ins Visier. So forderte Hardt, die Weltgemeinschaft müsse sich wieder der Kompromissfindung "als der Königsdisziplin der Außenpolitik zuwenden". Dafür sei unter anderem in der Außenpolitik der Europäischen Union der Übergang zum Mehrheitsprinzip "unverzichtbar". Es sei ein "schwerwiegender Mangel", dass die EU beim Bruch des INF-Abrüstungsvertrages durch Russland sowie in der Venezuela-Frage keine gemeinsame Position habe formulieren können. Auch Fritz Felgentreu (SPD) bemängelte, Europas Politik sehe heute mit an, "wie die Ordnung, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist, Stück für Stück demontiert wird". Es müsse endlich auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme sprechen.

Nach Ansicht von Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) ist offenkundig, "dass der Zusammenhalt der Europäischen Union jetzt am wichtigsten ist". Doch sei in der Vergangenheit auch von der Bundesregierung viel Porzellan zerschlagen worden, ergänzte er mit Blick unter anderem auf deren Agieren während der griechischen Finanzkrise. In ihrer Rede in München habe Merkel außerdem verschwiegen, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 "mittlerweile zum Spaltpilz zwischen Deutschland und vielen anderen Staaten der Europäischen Union" geworden sei, kritisierte Nouripor.

Dass die Sicherheitskonferenz einmal mehr vor allem Unsicherheit geschaffen habe, sei auch die Schuld von Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lautete das Urteil von Tobias Pflüger (Die Linke). So sei es bei einer ganzen Reihe von Hintergrundgesprächen darum gegangen, "Aufrüstung zu organisieren, insbesondere im Bereich der Europäischen Union". Dabei sollte die Bundesregierung "endlich etwas gegen die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft (tun), statt Milliarden für die Aufrüstung zu verpulvern", befand Pflüger.

Rolle der Institutionen Über die Rolle der internationalen Institutionen stritten AfD und FDP. So forderte Anton Friesen (AfD) die Bundesregierung auf, sich "von den Träumereien einer liberalen Reform der globalen Institutionen" wie den Vereinten Nationen und der EU zu verabschieden und ihr Handeln "an den eigenen nationalen Interessen auszurichten". In dieser "Weltunordnung" seien "Ad-hoc-Koalitionen, Koalitionen der Willigen, ein effektives Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen, um das Chaos einzuhegen und um zumindest regional für Ordnung zu sorgen", zeigte sich Friesen überzeugt.

FDP-Politiker Lambsdorff stellte indes klar, dass internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die EU-Kommission unbedingt reformiert werden müssten, um in der internationalen Ordnung wieder die Stärke des Rechts statt des Recht des Stärkeren durchsetzen zu können. "Hier zu suggerieren, deutsche Außenpolitik verfolge nationale Interessen nicht, ist ahistorisch, falsch und wird sich überleben", betonte Graf Lambsdorff in Anspielung auf die Äußerungen Friesens.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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