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Alexander Weinlein
Wächterfunktion für das Wohl der Kleinen

Koalition und Opposition sehen Verbesserungsbedarf bei der Kinder- und Jugendhilfe

Die Regierungskoalition plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe bis zum Ende der Legislaturperiode. Ein erster Anlauf für eine Neufassung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) war in der vergangenen Wahlperiode noch gescheitert. Zwar verabschiedete der Bundestag im Sommer 2017 das entsprechende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, doch der Bundesrat stoppte das Gesetzgebungsverfahren. Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag nun gegen die Stimmen der AfD und der Linksfraktion bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD (19/7904), in dem die Bundesregierung zu einer erneuten Gesetzesinitiative aufgefordert wird.

Nachbessern will die Koalition vor allem beim Kinderschutz, der staatlichen Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen, bei der Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern, der Unterstützung für die Herkunftseltern und bei der Qualifizierung des Personals in den Jugendämtern. Eingebunden werden sollen in das Gesetzgebungsverfahren alle relevanten Fachverbände, und auch die Erfahrungen von Kindern und Familien mit der Kinder- und Jugendhilfe sollen berücksichtigt werden. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), wies darauf hin, dass staatliche Eingriffe in die Grundrechte von Eltern und Kindern gegenüber der Öffentlichkeit gut begründet werden müssten. Gleichzeitig aber müsse der Staat seine Wächterfunktion für das Kindeswohl wahrnehmen.

Ombudschaft Auch die Opposition plädiert für eine Reform. Katja Dörner (Grüne) forderte eine unabhängige Ombudschaft zur Beratung der betroffenen Familien und eine eigenständige Leistungsberechtigung von Kindern und Jugendlichen im SGB VIII. Norbert Müller (Linke) mahnte, die Kommunen müssten finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Verpflichtungen nach dem SGB VIII nachzukommen. In vielen Jugendämtern herrsche akuter Personalmangel. "Wer an der Kinder- und Jugendhilfe spart, der betreibt institutionalisierte Kindeswohlgefährdung", schimpfte Müller. Übereinstimmend sprechen sich Grüne und Linke für eine inklusive Lösung aus, das heißt Kinder mit Behinderung sollen ebenfalls unter das SGB VIII fallen. Die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst wiederum warf der Koalition vor, ihr Antrag sei unkonkret und mutlos. Nach neun Jahren Großer Koalition dürfe man mehr erwarten. Die Kinder- und Jugendhilfe sei dringend reformbedürftig, es mangele an ausreichend qualifizierten Personal im Allgemeinen Sozialen Dienst.

Von Seiten der AfD wurde einmal mehr fundamentale Kritik laut. Wer Familien stärken und schützen wolle, solle die Steuerlast senken und kriminelle Asylbewerber konsequent abschieben, sagte Johannes Huber. Statt sich "Inklusionsträumereien" hinzugeben, sollten die Förderschulen für Kinder mit Behinderung mit ausreichend qualifiziertem Fachpersonal ausgestattet werden.

Unterstützung für die Forderung nach einer inklusiven Lösung für das SGB VIII und nach einer unabhängigen Ombudschaft kam von der SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr. Die Frage der Inklusion sei "der Elefant im Raum" und der Koalitionsantrag an dieser Stelle zu wenig konkret, sagte Bahr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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