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Hans-Jürgen Leersch
Transparenz der Konzerne

Linke fordert länderspezifische Firmendaten

Die Bundesregierung soll sich in den Verhandlungen des EU-Ministerrats ausdrücklich für die Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag mit dem Titel "Konzerntransparenz gegen Steuerflucht" (19/7906), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Multinationale Konzerne würden Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und somit ihre Steuerlast drücken, argumentieren die Abgeordneten. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. Würden die Konzerne dagegen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln ausweisen müssen, ließe sich die Gewinnverkürzung besser erkennen.

Im Jahr 2016 sei daher im Rahmen des automatischen Informationsaustausch in der Europäischen Union die Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung von multinationalen Konzernen gegenüber den Finanzbehörden beschlossen worden, erinnern die Abgeordneten. Die Verhandlungen über eine öffentliche Berichterstattungspflicht für vergleichbare Kennzeichen (das sogenannte public Country-by-Country-Reporting - public CBCR) würden jedoch seit mehr als einem Jahr beim EU-Rat stocken. Die Linksfraktion rechnet dies auch der Bundesregierung zu, die sich bislang nicht für eine solche Veröffentlichung ausgesprochen habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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