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Hans-Jürgen Leersch
Forschungsförderung kommt

Steuerliche Regelung wird erwartet. Sachverständige loben Lückenschluss

Auch wenn Vorstöße von Oppositionsfraktionen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung im Finanzausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche keine Mehrheit fanden (19/4827, 19/3175, 19/7958), so zeigten sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen dennoch überzeugt, dass das Thema bald wieder auf die Tagesordnung kommt - mittels eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Die Sachverständigenanhörung zu den Oppositionsvorstößen habe gezeigt, dass eine steuerliche Forschungsförderung wichtig sei, erklärte etwa ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung. Man warte jetzt auf den Regierungsentwurf.

In der Tat hatte eine Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung befürwortet. So erklärte die Unternehmensberatung E&Y, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung biete sich als Instrument an, um eine im internationalen Vergleich ersichtliche Lücke in der bisherigen Förderlandschaft zu schließen.

Anreize für Kleine Aus Sicht des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) ist es von zentraler Bedeutung, dass eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ausschließlich neben die existierenden Programme tritt und diese keineswegs einschränkt. Die Förderung müsste gezielt für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden. Nach Ansicht von Christian Rammer vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sind die Anreize für kleine und mittlere Unternehmen zu gering.

Dagegen erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), die steuerliche Forschungsförderung solle ohne eine Größenbeschränkung auskommen. Innovationen würden oftmals in Netzwerken von Unternehmen aller Größen generiert: "Im Wettbewerb um die Ansiedlung großer forschender Unternehmen sollte Deutschland nicht von vornherein klein beigeben."

Auch für den Siemens-Konzern ist das Vorhandensein einer steuerlichen Forschungsförderung von zentraler Bedeutung. In der Stellungnahme des Konzerns, der weltweit rund 43.000 Forscher und Entwickler beschäftigt, heißt es, 29 von 35 OECD-Mitgliedstaaten würden über attraktive steuerliche Instrumente zur Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) verfügen. Deutschland verzichte bisher auf ein entsprechendes Standortangebot. Auch für Siemens ist "grundsätzlich nicht ersichtlich, weshalb die Forschungstätigkeit von größeren Unternehmen nicht förderungswürdig sein sollte". "Eine steuerliche Forschungsförderung muss allen Unternehmen zugänglich sein, um effiziente Fördereffekte zu erzielen", erklärte auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Ergänzung zur bewährten Projektförderung sei eine Maßnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Innovationsstandorts Deutschland, hieß es vom Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK). "Die stärkste Wirkung erzeugt eine solche Förderung aus unserer Sicht allerdings, wenn sie potenziell allen Unternehmen offen steht, nicht nur kleineren und mittleren", so der DIHK. Nach Ansicht von Professorin Monika Schnitzer von der Ludwig-Maximilians-Universität München fällt der administrative Aufwand im Vergleich zur klassischen Projektförderung deutlich geringer aus.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält eine steuerliche Forschungsförderung hingegen für nicht erforderlich, "weil sie jede Art von Forschung und Entwicklung unterstützt, auf Lenkung verzichtet und somit Abschied von einer gestaltenden Technologiepolitik einleiten würde". Sie könne auch nicht auf Problemlösungen für gesellschaftliche Ziele orientiert werden, wie zum Beispiel die Steigerung der Energieeffizienz oder die Minderung der Folgen des Klimawandels.

Ebenfalls kritisch äußerte sich Professor Carsten Dreher (Freie Universität Berlin) Der Zusammenhang von FuE-Intensität und der Höhe der steuerlichen Forschungsförderung sei nicht belegt. So hätten Schweden und Deutschland keine steuerliche Forschungsförderung, aber hohe Forschungsausgaben und Spitzenplätze im Innovationsranking.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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