BUNDESWEHR : Lagebild im Mittelmeer

Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer soll für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/17286) schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um "auf und über See" Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leiste einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Den Antrag überwies das Bundestagsplenum am vergangenen Freitag in die Ausschüsse.

Der Einsatz ermöglicht laut Bundesregierung ein "dichtes Lagebild im Mittelmeer", wirke als präventiver Ordnungsfaktor und diene bei Bedarf zur Gefahrenabwehr. "Angesichts des hohen Stellenwertes der maritimen Verkehrs- und Versorgungswege ist die Sicherheit im Mittelmeerraum für die Nato und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung." Die anhaltenden Krisen und regionale Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage des Mittelmeerraumes. Teile der Region seien zudem durch Probleme wie wirtschaftliches Gefälle, Flucht- und Migration, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Korruption geprägt. Dies würden von nichtstaatlichen Akteuren für wie Waffen- und Menschenschmuggel ausgenutzt.

Das Mandat ist befristet bis Ende März 2021, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 3,2 Millionen Euro.