Thüringen : Ende des Wahl-Krimis

Die Hängepartie hatte am vergangenen Mittwoch ein Ende: Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 42 Stimmen. Das entspricht der Anzahl der Abgeordneten von Linken, Grünen und SPD im Landtag. Mit Nein stimmten 23 Abgeordnete und 20 enthielten sich, während die FDP-Abgeordneten nicht mit abstimmten. Normalerweise sorgen solche Details einer Landtagswahl über das jeweilige Bundesland hinaus nicht für großes Interesse, doch diesmal schauten auch die Beobachter aus der Ferne ganz genau nach Erfurt.

Denn Bodo Ramelow hatte als amtierender Ministerpräsident zwar die Landtagswahl im Oktober 2019 gewonnen, dennoch aber die Stimmenmehrheit seiner bisherigen rot-rot-grünen Regierung verloren. Zähe Verhandlungen über neue Wege der Zusammenarbeit begannen. Nicht nur bei Vertretern dieses Minderheitsbündnisses, das auf Unterstützung der Opposition angewiesen ist. Vor allem die thüringische CDU spaltete sich entlang der Frage einer Zusammenarbeit mit den Linken. Ein entschiedenes Nein der Bundespartei dazu wie auch zu einer Kooperation mit der AfD half den Abgeordneten in Erfurt nicht weiter, die dennoch darauf bestanden, eigene Lösungen finden zu müssen.

Doch der Erfurt-Krimi erfuhr, nachdem die Ministerpräsidenten-Wahl schließlich für den 5. Februar angesetzt wurde, eine neue Wendung: Denn nach einer von Ramelow erwarteten, aber schließlich missglückten Wiederwahl an diesem Tag war nicht nur in Thüringen eine Regierungskrise ausgebrochen. Auch die bundespolitischen Folgen der "versehentlichen" Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich durch die CDU und - vor allem - die AfD-Fraktion im Landtag waren erheblich: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte daraufhin ebenso ihren Rückzug wie der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Seither diskutiert die Partei intensiv über ihre Neuausrichtung und will die Personaldiskussion mit der Wahl einer neuen Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April klären.

In Erfurt zumindest scheint der Krimi vorerst beendet. Bis zur Neuwahl des Thüringer Landtags in einem Jahr wird Ramelow nun eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen. Für diese kurz bemessene Regierungsarbeit erwarte er aber "keinen Stillstand", sagte Ramelow nach der Wahl. So seien mit der CDU bereits wichtige Punkte wie ein neuer Haushalt und Investitionen für die Kommunen beschlossen worden.