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SUDAN I
Sandra Schmid
Fragiler Frieden

Unterstützung für Übergangsregierung

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der sudanesischen Übergangsregierung, die Situation der Menschenrechte nach fast 30 Jahren Diktatur in dem nordostafrikanischen Land zu verbessern. Die von Premierminister Abdalla Hamdok geführte zivile Regierung habe seit ihrem Antritt im August 2019 eine "Wende" eingeleitet, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. "Es gibt den Willen, die Lage zu verändern und die Vergangenheit aufzuarbeiten." Ein Zeichen für diese Bestrebungen sei die Eröffnung eines Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Situation im Land beobachten zu können. Auch der Zugang zu humanitärer Hilfe habe sich etwas verbessert. Hilfsorganisationen brauchten seit Februar keine permanenten Genehmigungen mehr; sie müssten allerdings anzeigen, in welcher Region sie sich aufhielten.

Nach der Entmachtung des Diktators Omar al-Bashir im April 2019 hatte zunächst das Militär die Führung des Landes übernommen. Dagegen protestierten große Teile der Bevölkerung und forderten eine zivile Regierung. In der Hauptstadt Khartoum kam es im Mai zu Straßenblockaden, die die Militärführung gewaltsam niederschlug. Im Juli 2019 einigten sich Militär und Vertreter der Protestbewegung nach zähem Ringen unter Vermittlung der Afrikanischen Union und Äthiopiens schließlich auf eine gemeinsame Übergangsregierung. Ein oberster Rat, besetzt mit Mitgliedern der Streitkräfte und Vertretern der Zivilgesellschaft, soll das Land für drei Jahre bis zu den demokratischen Wahlen führen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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