SUDAN II : Lage bleibt instabil

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der UNAMID-Friedensmission in der westsudanesischen Provinz Darfur beteiligen. Allerdings sollen nur noch bis zu 20 statt wie bisher maximal 50 Soldaten eingesetzt werden, um das Land in der fragilen Umbruchphase nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir im April 2019 durch das Militär zu unterstützen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/17033) votierten am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, die dagegen votierte, es gab eine Enthaltung bei der AfD-Fraktion.

Ursprünglich hatte der Bundestag die unter der Bashir-Regierung zuletzt unerwünschte Mission im März 2019 letztmalig verlängert. Die Übergangsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok habe jedoch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und den erfolgreichen Abschluss des innersudanesischen Friedensprozesses zu ihrer Priorität erklärt und den "expliziten Wunsch" nach einer Verlängerung geäußert, begründet die Bundesregierung die Fortsetzung in ihrem Antrag.

Ebenfalls um ein weiteres Jahr verlängert hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNMISS-Friedensmission im Südsudan. Der Antrag (19/17032) der Bundesregierung wurde von allen Fraktionen angenommen mit Ausnahme der Linken, die dagegen stimmte. Das Bürgerkriegsland sei auch nach Abschluss eines Friedensabkommens im Jahr 2018 "auf intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen", betont die Bundesregierung . Die Sicherheitslage im jüngsten Staat der Welt bleibe fragil. joh