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Russland
Johanna Metz
Mit Reset-Knopf in die fünfte Amtszeit

Parlament ermöglicht Putin Machterhalt bis zum Jahr 2036

Ein Russland ohne Wladimir Putin - das dürfte für lange Zeit ausgeschlossen sein. Der russische Präsident hat gute Chancen, noch bis 2036 im Amt zu bleiben, nachdem das Parlament in Moskau vergangene Woche die umfassendste Verfassungsreform in der Geschichte des Landes gebilligt hat. Inkrafttreten soll die Novelle zwar erst nach der Volksabstimmung am 22. April. Doch das Ja der Bevölkerung gilt als sicher, allen Protesten vor dem Kreml am Abstimmungs-Vortag zum Trotz.

Die umfangreichen Gesetzesänderungen hatte Putin Mitte Januar vorgeschlagen. Sie beinhalten unter anderem Mindestlöhne und die Kopplung der Renten an die Inflationsrate vor und schließen etwa die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Doch den größten Coup aus Sicht des 67-Jährigen brachten zwei Putin-treue Abgeordnete der Regierungspartei "Einiges Russland" erst einen Tag vor dem Votum in die Duma ein. Ihrem - angenommenen - Vorschlag zufolge sollen Putins bisherige vier Amtszeiten mit Inkrafttreten der neuen Verfassung annulliert werden; dem Präsidenten ermöglicht das nach 2024 die Kandidatur für zwei weitere Amtszeiten.

Überraschende Rede Schon lange wurde spekuliert, wie der Kreml-Chef seine Macht über dieses Datum sichern würde. Offiziell gab er sich allerdings bewusst zurückhaltend und ließ offen, ob er von den neuen Möglichkeiten überhaupt Gebrauch machen will. "Ich werde mich dem Willen der Parlamentarier und des Volkes fügen", sagte er in einer überraschenden Rede vor den Abgeordneten, die ihn kurzfristig in die Duma "gebeten" hatten. "Ich bin mir sicher, wir können zusammen viel Gutes schaffen, zumindest bis 2024. Und dann sehen wir weiter."

Beobachter werteten die Parlamentssitzung als Inszenierung. "Die Verfassungsänderungen stärken die Macht des 'großen Präsidenten'", urteilte der Politikwissenschaftler Nikolaj Petrow in der russischen Tageszeitung "Wedomosti". Putin werde entscheiden, wem er welchen Teil der Macht übertragen wolle und all das kontrollieren. Er verwandele sich damit in einen Monarchen, "der nun noch stärker herrschen kann, wie er will".

Gegenwind hat er kaum zu befürchten. Obwohl das russische Verfassungsgericht 1998 verboten hat, Amtszeiten des Präsidenten auf Null zu setzen, dürften die Richter nun im Sinne Putins entscheiden; unter ihm ist auch das Verfassungsgericht keine wirklich unabhängige Instanz. Für den Volksentscheid soll außerdem eine einfache Mehrheit zur Annahme reichen, helfen könnten dabei auch die Beschlüsse zu Mindestlohn und Rentenerhöhungen. Putin mobilisiert zudem die konservative und patriotische Wählerschaft, indem er Gott und "die Wahrheit über die Geschichte" in der neuen Verfassung erwähnt und die Ehe zum Bund von Mann und Frau erklärt.

In der russischen Bevölkerung überwiege der Eindruck, Putin sorge für Ordnung und die Bedeutung Russlands in der Weltpolitik, erklärte der SPD-Politiker Gernot Erler vergangene Woche im Deutschlandfunk. "Das sichert ihm seine Ergebnisse." Vieles spricht somit dafür, dass Putin auch noch im Alter von 84 die Geschicke Russlands leiten könnte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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