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AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Kein Kissinger im Kanzleramt

Verhaltenes Echo auf FDP-Vorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat

Die FDP-Fraktion macht sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates stark. In einem Antrag (19/17739), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ein solches ressortübergreifendes Gremium einzurichten, das "frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickelt". Die Abgeordneten verweisen unter anderem auf die Herausforderung durch das Coronavirus. "Die Bundesregierung muss vorausschauender planen, schneller entscheiden und effektiver handeln können. Dies gilt für Pandemien und humanitäre Katastrophen genauso wie für transnationalen Terrorismus oder Handelsstreitigkeiten mit globalen Auswirkungen."

Bijan Djir-Sarai (FDP) bemängelte Passivität und Orientierungslosigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ob Syrien, Libyen, Iran oder Türkei: Die Herausforderungen lägen unmittelbar vor der Haustür Europas. Die Bundesregierung müsse in der Lage sein, "präventiv, strategisch und abgestimmt" zu handeln. "Deutschland kann es sich nämlich nicht leisten, immer wieder von neuen Krisen überrascht zu werden."

Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßte den Vorstoß, warnte aber vor Euphorie. Bereits im Jahr 2016 habe sich die Bundesregierung im Weißbuch die Aufgabe gestellt, den "Bundessicherheitsrat zu einem strategischen Impulsgeber in Deutschland aufzubauen, indem er sich verstärkt mit strategischen Herausforderungen und Konfliktszenarien beschäftigt". Leider sei der aktuelle Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht ambitioniert genug,

Für Armin-Paulus Hampel (AfD) zeigt die Coronakrise, dass ein solches Instrument dringend gebraucht werde. "Wir haben nach 20 Jahren heute eine Bankrotterklärung der deutschen Afghanistan-Politik, weil man immer nur ein paar Meter vorausgedacht und das Ende nicht bedacht hat." Es müsse darum gehen, langfristige Strategien zu entwickeln und außen- und sicherheitspolitische Ziele zu formulieren, die im nationalen Interesse seien.

Fritz Felgentreu (SPD) warnte vor der Autosuggestion, "dass es so etwas wie ein objektives Gremium geben könnte, das als Berater der Bundesregierung über einzelne Legislaturperioden hinaus das allgemein Verbindliche definieren könnte." Das aber funktioniere im politischen System Deutschlands - anders als in den USA - mit dem Ausgleich von Interessen innerhalb von Koalitionsregierungen nicht.

Abrüstung Kathrin Vogler (Linke) wandte sich gegen den FDP-Vorschlag. Es sei falsch, "dem Militär in einem neuen Mauschelgremium noch mehr Einfluss auf die Außenpolitik" zu geben. "Für eine friedliche Außenpolitik brauchen wir keinen Nationalen Sicherheitsrat, sondern Abrüstung, Entspannung und zivile Konfliktbearbeitung."

Omid Nouripour (Grüne) sprach von einer "Schimäre". Die Aufgaben, die der Antrag beschreibe, seien nicht in erster Linie eine Frage für einen Sicherheitsrat, sondern für den Ressortkreises Zivile Krisenprävention - und den "gibt es ja schon". Ein kohärentere Außen- und Sicherheitspolitik sei überdies keine Frage fehlender Institutionen, sondern des politischen Willens in der Regierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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