EUROPA : Schutz oder Zensur?

Die AfD-Fraktion lehnt den im Dezember 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Desinformation (siehe Stichwort) ab und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17781) auf, diesen zurückzuweisen. Mit dem Plan wolle die EU den politischen Diskurs uneingeschränkt bestimmen, urteilte der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn am vergangenen Freitag in der ersten Beratung des Antrags. "Widerspruch heißt seit neuestem Hassrede." Wenn man das Internet kontrollieren und missliebige Meinungen unterdrücken könne, "schafft man die Werkzeuge für den geplanten Missbrauch".

Ursula Groden-Kranich (CDU) warf der AfD hingegen vor, den von ihr geforderten Meinungspluralismus selbst zu konterkarieren. Der Aktionsplan behaupte zudem "mitnichten, dass es eine allgemeinverbindliche Wahrheit gibt". Jedoch brauche es Regeln zum Verbreiten von Wahrheiten. "Gezielte Desinformationen sollten weder in den sozialen noch in den sonstigen Medien eine Chance haben."

Für die SPD betonte Johannes Schraps, der Aktionsplan ziele auf nachweislich falsche oder irreführende Informationen und ausdrücklich nicht auf Meinungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sei im Grundgesetz und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert, der Aktionsplan diene genau dem Schutz dieser Werte.

Thomas Hacker (FDP) nannte die Maßnahmen im Aktionsplan - Desinformation erkennen und analysieren, koordiniert darauf reagieren, mit den Online-Plattformen zusammenarbeiten und die Gesellschaft sensibilisieren - richtig, "um eine informierte und wehrhafte Gesellschaft zu bekommen". Bei bewusst falschen oder irreführenden Informationen gehe es darum, Gesellschaften zu destabilisieren und Unsicherheit zu schüren.

Doris Achelwilm (Linke) mutmaßte, die Initiative komme wohl aus der "Wichtigtuer-Feder von rechten Fake News-Bloggern". Sie übte an anderer Stelle Kritik am Aktionsplan. So sei negativ, dass die Interneplattformen darin nur zu freiwilligen Vereinbarungen aufgefordert würden. Dabei müsse das Ziel sein, "rechtsradikale Fake News-Fabriken trockenzulegen".

Nach Ansicht von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) versucht die AfD mit ihrem Antrag ein "bürgerliches Deckmäntelchen über sich zu werfen". Gerade sie sei es jedoch, die vorsätzlich desinformieren und den demokratischen Diskurs vergiften würde, urteilte er. Maßnahmen zum Schutz der gesellschaftlichen Debatten seien daher überfällig; unter anderem müssten die Internetplattformen in die Verantwortung genommen werden.