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Pflege
Claus Peter Kosfeld
Opposition fordert Stärkung der Klinikpflege

Neues Konzept soll Verbesserungen bringen

Die Opposition fordert eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauspflege. Nötig sei ein neues Konzept zur Strukturierung und Finanzierung der Pflegeversorgung, erklärten Gesundheitspolitiker vergangene Woche in einer Aussprache über einen Antrag der Linksfraktion (19/17544) für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in Kliniken. Die Koalitionsfraktionen räumten Probleme ein und sicherten eine Prüfung des von der Gewerkschaft ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) entwickelten Reformkonzepts (PPR 2.0) zu.

Harald Weinberg (Linke) kritisierte die mangelhafte Investitionsförderung der Kliniken durch die Bundesländer. Auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege müssten besser werden, um die Flucht aus dem Beruf zu stoppen und neue Fachkräfte zu gewinnen. Derzeit würden die pflegeintensiven Stationen mit viel zu wenig Personal betrieben. Das dürfe nicht so weitergehen, zumal die Pflegekräfte mit der Coronakrise zusätzlich gefordert seien.

Fachkräfte Alexander Krauß (CDU) erinnerte an die erreichten Fortschritte, etwa durch das Sofortprogramm Pflege. So würden neue Pflegekräfte in Kliniken und Tarifsteigerungen voll refinanziert. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag werde wohlwollend geprüft. Allerdings stelle sich die Frage, woher zusätzliche Pflegekräfte kommen sollten. In den Kliniken gebe es rund 17.000 unbesetzte Pflegestellen, der Bedarf liege dem Konzept zufolge bei bis zu 80.000 neuen Kräften. Unklar sei zudem, was eine solche Reform kosten würde.

SPD und Grüne stehen dem Vorschlag der Linken aufgeschlossen gegenüber und sehen in der Umsetzung des Konzepts PPR 2.0 eine mögliche Zwischenlösung. Edgar Franke (SPD) sagte, die Pflegekräfte stünden weiter unter Druck. Das PPR-Konzept gehe in die richtige Richtung. Die Frage sei, ob die Verordnung zur Festlegung von Personaluntergrenzen in der Klinikpflege noch gebraucht werde. Er wies darauf hin, dass diese aktuell ausgesetzt sei, um den Kliniken einen flexiblen Pflegeeinsatz in der Coronakrise zu ermöglichen.

Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte Solidarität mit den Pflegekräften, die in der Corona-Epidemie noch dringender benötigt würden. Vor allem müssten die Arbeitsbedingungen besser werden. Die Personaluntergrenzen seien fragwürdig, wichtig sei eine Personalbemessung, die sich am Bedarf ausrichte. Die Grünen-Politikerin betonte, der benötigte Standard sei nicht die Untergrenze, sondern die gute Pflege.

Andrew Ullmann (FDP) räumte ein, dass Pflegekräfte über unhaltbare Zustände klagten, viele arbeiteten an ihrer Leistungsgrenze. Die zunehmende Arbeitsverdichtung führe dazu, dass kaum noch Zeit für die Patienten zur Verfügung stehe. Mit den Personaluntergrenzen sei das System zu unflexibel. Nötig sei eine Krankenhausstrukturreform.

Fallpauschalen Detlev Spangenberg (AfD) sagte, zielführend sei primär die Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte. Es verließen zu viele Fachkräfte ihren Beruf. Die Anwerbung ausländischer Pfleger sei keine Lösung, weil dies in den Ländern einen Fachkräftemangel auslösen würde.

Die AfD geht in einem Antrag (19/17754) noch weiter und fordert die Abschaffung der Fallpauschalen (DRG) zur Abrechnung im Krankenhaus. Robby Schlund (AfD) sagte, das DRG-System sei ineffizient und teuer. Sinnvoll wäre eine Vergütung nach einem vorausbezahlten, regional orientierten Pro-Kopf-System (PRP). Auch Rudolf Henke (CDU) sieht die DRG-Vergütung kritisch, warnte aber davor, ein Parallelsystem aufzuziehen. SPD und Grüne forderten die Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems. Edgar Franke (SPD) sagte, Geld aus den Fallpauschalen werde zweckentfremdet für Investitionen statt für laufende Betriebskosten. Harald Weinberg (Linke) rügte Fehlanreize und Nebenwirkungen der DRG´s und forderte ebenfalls deren Abschaffung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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