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Claudia Heine
Flüchtlinge abschrecken

Die AfD-Fraktion stößt mit ihrem Antrag "Grenzen sichern" (19/17780) auf Ablehnung bei den anderen Fraktionen des Bundestages. Das wurde während der ersten Beratung des Antrags in der vergangenen Woche deutlich. In dem Antrag bezieht sich die AfD auf die jüngsten Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze und fordert die Bundesregierung unter anderem auf, Griechenland und Bulgarien stärker darin zu unterstützen, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Unter Migranten solle zudem die Botschaft verbreitet werden, dass keine illegale Einwanderung über die Bundesgrenze mehr zugelassen werde.

Gottfried Curio (AfD) sagte unter Verweis auf die Flüchtlinge vor der griechischen Grenze: "Niemand steckt irgendwo fest. Alle können in ihre Heimatregionen zurück." Wenn 13.000 Menschen an dieser Grenze schlimm seien, dann gelte dies erst recht für die deutsche Grenze, so Curio.

Armin Schuster (CDU) erwiderte: "Ja, die europäische Außengrenze steht unter Stress, aber sie steht." Die Bundesregierung tue alles dafür, damit Europa funktioniere, deshalb werde es keinen deutschen Alleingang in der Flüchtlingsfrage geben.

Uli Grötsch (SPD) warf der AfD vor, ein Zerrbild von den europäischen Grenzen zu zeichnen. "Frontex verzeichnet 92 Prozent weniger illegale Grenzübertritte seit 2015. Aber Fakten interessieren Sie ja nicht."

Linda Teuteberg (FDP) kritisierte Union und SPD dafür, es seit 2015 nicht geschafft zu haben, das europäische Asylsystem zu reformieren und die europäische Grenzschutzagentur Frontex auszubauen.

André Hahn (Die Linke) verwies darauf, dass auf Lesbos ein rechtsextremer Mob die Insel terrorisiere, während tausende Flüchtlinge in menschenunwürdigen Zuständen lebten. "Wir dürfen davor nicht länger die Augen verschließen", appellierte er.

Annalena Baerbock kritisierte, dass die EU ihre Versprechen gegenüber Griechenland nicht eingehalten habe. "Kontingente von 2016 von den griechischen Inseln haben nicht mehr stattgefunden. Das ist Teil dieses Problems der heutigen Tage", sagte die Grünen-Vorsitzende.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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