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Volkskammer
Götz Hausding
Getriebene der Ungeduld

Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in der DDR statt

Für das "Neue Deutschland" war es ein "überraschend klarer Sieg der konservativen Allianz". Die "Bild"-Zeitung bejubelte das "Ja zur Einheit, zur Freiheit, zu Deutschland". Und auch bei der Tageszeitung "Die Welt" war von einem "sensationellen Sieg von CDU und DSU" die Rede, vom dem sich das Blatt "schnelle Schritte zur Einheit" erwartete. Am 18. März 1990 hatten die Bürger der DDR erstmalig und zugleich auch letztmalig in freier Wahl über ihre Volksvertretung entschieden. 24 Parteien und Wahlbündnisse traten seinerzeit an. Zwölf von ihnen entsandten schließlich Abgeordnete in die Volkskammer - überwiegend ohne jede politische Erfahrung.

Das galt auch für die damals 43-jährige Ostberliner Lungenfachärztin Sabine Bergmann-Pohl, die Mitglied der CDU (Ost) war und damit zur "Allianz für Deutschland" gehörte, die die Wahl mit mehr als 48 Prozent der Stimmen eindeutig für sich entschied. Bergmann-Pohl fungierte in den dann folgenden sechs Monaten bis zur Selbstauflösung der Volkskammer als Parlamentspräsidentin. Während der Eröffnung der Ausstellung "180 Tage, 164 Gesetze, 93 Beschlüsse zur Wiedervereinigung. 30 Jahre freie Wahlen zur Volkskammer" vergangenen Donnerstag im Paul-Löbe-Haus erinnerte sich die heute 73-Jährige vor den vielen geladenen damaligen Volkskammer-Abgeordneten an diese "turbulente und ereignisreiche Zeit". Am Tag der Wahl, so Bergmann-Pohl, habe sie trotz anders lautender Prognosen fest mit einem Sieg der Allianz für Deutschland gerechnet. Dass es so kam, sei ein "eindeutiges Bekenntnis der DDR-Bürger zur deutschen Einheit gewesen".

Ihre Fraktion habe sie dann "gegen den Willen des designierten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière" für das Amt der Volkskammer-Präsidentin vorgeschlagen. Für das Parlament habe es keine 100-Tage-Frist gegeben, sagte Bergmann-Pohl. Erschwerend hinzu kamen die völlig unzureichenden Rahmenbedingungen. "Es fehlte an allem", erinnerte sich die Präsidentin. Büros gab es nicht, Telefone auch nicht und auch keine Fahrzeuge. Dankbar seien die Abgeordneten gewesen, "dass der Deutsche Bundestag unter Präsidentin Rita Süssmuth unbürokratisch mit Rat und Tat zur Seite stand".

Von der Volkskammer war damals schnelles Handeln gefordert - auch weil die Ungeduld in der DDR-Bevölkerung wuchs. "Wir fühlten uns wie Getriebene", bringt sie es auf den Punkt. Der Beschluss zur Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion wurde gefasst. Auch der Umgang mit den Stasi-Akten geklärt. Nach hektischer Sitzung wurde in den Morgenstunden des 23. August 1990 der 3. Oktober als Termin für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes entsprechend Artikel 23 festgelegt. "Wir waren keine parlamentarischen Routiniers, aber wir waren uns der Verantwortung für unser Land bewusst", sagte Bergmann-Pohl. Sie blicke mit Stolz auf die Arbeit der 10. Volkskammer zurück.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte großen Respekt gegenüber den Volkskammer-Abgeordneten. "Sie haben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einheit unseres Landes geschaffen", sagte er. Die Abgeordneten hätten die Aufgabe übernommen, "die Gegenwart zu gestalten, die Vergangenheit zu bewältigen und die Weichen für die Zukunft zu stellen" und damit Geschichte geschrieben.

Über den "Blick von außen" auf die damaligen Umwälzungen und die Rolle der 10. Volkskammer sprach während der Veranstaltung die Journalistin Ines Arland mit dem damaligen Deutschland-Korrespondenten der österreichischen Zeitung "Die Presse", Ewald König, der sowohl in Bonn als auch in Berlin akkreditiert war. Die Volkskammer ist unterschätzt worden, müsse man rückblickend feststellen, sagte er. Das Interesse, gerade der ausländischen Journalisten, habe zuallererst der DDR-Regierung gegolten. "Zu Unrecht", wie man heute feststellen könne.

Debattenkultur Als exotisch hat der Journalist die Debattenkultur in der Volkskammer in Erinnerung. Nicht zuletzt manch ellenlange Rede. Auf die Frage Arlands, ob aus seiner Sicht nicht auch ein anderer Weg zur Einigung als über den erfolgten Beitritt möglich gewesen wäre, sagte König, man hätte sehr wohl aus dem "provisorischen" Grundgesetz eine gesamtdeutsche Verfassung machen können. Dem habe aber nicht zuletzt der hohe Zeitdruck im Wege gestanden. "Am wichtigsten ist, dass es friedlich abgelaufen ist", sagte der österreichische Journalist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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