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Gastkommentare - Pro
Eva Quadbeck
Wehrhafter Beitrag

Identifikationspflicht im Netz?

S pätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wissen wir, dass aus rassistischen Worten rechtsradikale Taten werden - und dass sich die gefährlichen Worte insbesondere im Netz verbreiten. Unter dem Deckmantel von Pseudonymen werden Mordaufrufe und justiziable Beleidigungen verbreitet. Diese Straftaten müssen geahndet werden können. Eine Verfolgung ist aber nur möglich, wenn die Behörden auf die Identitäten der anonymen Hetzer zugreifen können. Dafür ist eine Identifikationspflicht im Netz notwendig - zumindest für die einschlägigen sozialen Netzwerke sowie für Spiele- und Videoplattformen.

Die SPD-Innenminister aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben dazu bereits eine lobenswerte Gesetzesinitiative gestartet, die eine Identifizierungsmöglichkeit von Gamern zur Pflicht machen soll. Die Gamer sollen weiter unerkannt miteinander kommunizieren können. Nur wenn Einzelne von ihnen gegen die Regeln der Demokratie verstoßen und sich etwa für Anschlagpläne zusammenfinden, müssen die Ermittlungsbehörden die Identitäten rasch herausbekommen können. Umsetzbar ist das: Es gibt Service-Dienste, die professionell für Plattformen Identitäten prüfen können. Um einen Datenmissbrauch zu verhindern, wird der Dienst etwas kosten müssen.

Eine Identifizierungspflicht wäre ein wichtiger Beitrag in einer wehrhaften Demokratie. Zwei Drittel aller Kommunalpolitiker sind einer Umfrage zufolge schon einmal beleidigt oder attackiert worden. Wenn sich auch in Zukunft noch engagierte Bürgerinnen und Bürger finden sollen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, wird man sie vor Attacken besser schützen müssen, auch mit einer Identifizierungspflicht für kommunikative Plattformen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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