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Parlamentarisches Profil
Jan Rübel
Die Wirtschaftsliberale: Joana Cotar

F reiheit könne schon anstrengen, meint Joana Cotar, als sie die beiden Bilder vor ihrem Schreibtisch an der Wand mustert. Das eine zeigt Sisyphos, wie er seinen Stein nach oben rollt, das andere porträtiert Ayn Rand, eine libertäre Philosophin aus Amerika. "Doch die Wahrung von Bürgerrechten ist mein größter Ansporn."

Und nun kommt der AfD-Abgeordneten ein Stein entgegen, angeschoben vom Staat, genauer: Die Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich Hasskriminalität im Netz vornimmt - im Bundestag wird darüber verhandelt, ob Plattformen wie Facebook oder Twitter möglicherweise strafbare Inhalte dem BKA melden sollen; bisher werden diese nur gelöscht. Der Entwurf beschreibt das Netz als einen Wald voller Gewalt, und tatsächlich: Die Gesprächskulturen verrohen. Doch den Gesetzentwurf lehnt Netzpolitikerin Cotar ab. "Er schießt weit über die Grenzen hinaus." Cotar, 45, kennt sich aus, sie war Social Media Managerin ihrer Partei und ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss "Digitale Agenda". Sie befürchtet ein "Overblocking": "Ich kriege täglich Mails von Leuten, die geblockt werden, da sehe ich großen staatlichen Missbrauch auf uns zukommen."

Großen Handlungsbedarf sieht sie nicht. "Virtuell und analog gelten die gleichen Gesetze." Findet sie nicht, dass ein Großteil des Hasses im Netz von rechts kommt? "Das sehe ich nicht so. Ich bin so oft von linker Seite ins 'dreckige Rumänien' gewünscht worden." Cotar wurde in Rumänien geboren, mit fünf Jahren zog sie nach Deutschland. Sie könne nur für sich selbst sprechen, und da komme der Hass von links. "Es hält sich die Waage."

Was denn nun? Es ist sehr glaubwürdig, wenn Cotar erzählt, wie ein SPD-Politiker ihr gewünscht habe, dass die "Antifa" bald vor ihrer Tür stehe. Wenn sie berichtet, dass sie Gegendemonstranten immer einlade, Fragen zu stellen, "aber die kommen nie mit". In ihrer Freiheitssicht sieht Cotar den Bürger in der Pflicht, weniger den Staat. "Die Bürger sollen es selbst in der Hand haben, ob sie Anzeige erstatten oder nicht", sagt sie. "Der Staat ist doch keine Mama." Und sie bekennt: "Eine Patentlösung habe ich nicht."

Ein Kritikpunkt, den nicht nur die AfD ausspricht: Erst einmal müssen die privaten Plattformanbieter entscheiden, ob sie einen Inhalt als möglicherweise strafwürdig einstufen. "Sowas sollte Aufgabe der Behörden bleiben", sagt Cotar. Und wenn die Behörden dafür Personal aufstocken würden? "Ich bin generell dafür, dass die Behörden Personal aufstocken."

Warum fordert sie so etwas nicht explizit? "Das müssen die Behörden selbst entscheiden." Ursprünglich hatte sich Cotar in einem Antrag für mehr Mittel "für Personal und Digitalkompetenz bei den zuständigen Behörden" stark gemacht - aber ihre Fraktion beschloss, generell gegen das Gesetz zu sein. Einerseits soll der Staat sich nicht zu sehr einmischen, andererseits soll er dann doch irgendwie dafür sorgen - Cotar räumt ein: "Vielleicht bin auch ich durch die Beleidigungen gegen mich ein wenig abgestumpft. Ich stelle selbst keine Anzeigen."

Cotar gehört dem wirtschaftsliberalen Flügel an, 2013 trat sie der AfD bei und vertritt die nicht einflusslose Strömung, die sich aber weniger Gehör verschafft als der völkische Flügel rund um Rechtsextremisten. Die Politologin aus Gießen hat eine Idee. "Vielleicht sollten wir Politiker mehr Vorbilder sein und aufeinander zugehen." Dazu müsste man sich aber weniger aufregen. "Weniger aufregen ist schwer, aber verbales Abrüsten ist schon angesagt."

Da hat Cotar etwas zu tun. Einige ihrer Tweets der vergangenen Woche in Reihenfolge innerhalb von 24 Stunden: "Weil sie es nicht kann! Sie konnte es noch nie. Gehen Sie endlich, Frau Merkel, gehen Sie!" "Hatespeech, Hetze und Fakenews...die 'etablierte Presse' bietet alles. Warum soll das Internet nochmal so gefährlich sein?" "Corona, die Krise an der griechisch-türkischen Grenze, die anstehende Rezession und Deutschland diskutiert über Afrika-Kekse. Herr schmeiß Hirn vom Himmel!"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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