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Atomkraft
Malte Kreutzfeldt
Kleine Schritte, langer Weg

Die Suche nach einem Standort für hoch radioaktiven Atommüll hat noch gar nicht richtig angefangen

Würgassen - der Name weckt noch vage Erinnerungen an atomare Auseinandersetzungen, doch lange Zeit war es still um diesen Ort. Das Atomkraftwerk, das im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen an der Weser lag, war 1994 stillgelegt worden, deutlich vor dem ersten Atomausstiegsbeschluss, auf den sich die rot-grüne Koalition im Jahr 2000 geeinigt hatte. 17 Jahre lang dauerte anschließend der Abriss. Erhalten geblieben sind das entkernte Reaktorgebäude und zwei Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, der beim Abriss angefallen ist.

Nun jedoch rückt Würgassen zurück ins Zentrum der Atomdebatte: Anfang März gab die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung bekannt, dass dort bis 2027 ein neues zentrales Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland entstehen soll. Die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die beim bundesweiten Abriss aller ehemaligen AKWs anfallen, sollen dort nicht nur gelagert, sondern auch für die Einlagerung im Endlager Schacht Konrad vorbereitet werden.

Dieses ehemalige Erzbergwerk liegt etwa 85 Kilometer nordöstlich von Würgassen bei Salzgitter; es wird seit 2007 zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ausgebaut. Die Fertigstellung hat sich immer wieder verzögert; derzeit wird offiziell mit dem Jahr 2027 gerechnet.

Doch immerhin wird am Schacht Konrad überhaupt gearbeitet. Knapp 1.000 Menschen sind derzeit in mehreren Schichten auf dem Gelände tätig. Unter Tage laufen derzeit beispielsweise die Arbeiten an der Umladestation in 850 Metern Tiefe; überirdisch entsteht derweil eine neue Seilförderanlage sowie Sozial- und Verwaltungsräume.

Anders ist die Lage beim Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll, zu dem vor allem die abgebrannten Brennelemente aus den Atomkraftwerken gehören, die in den berühmten Castor-Behältern lagern - teilweise im zentralen Zwischenlager in Gorleben, zum Großteil aber in den dezentralen Zwischenlagern an den AKW-Standorten. Hier steht die Suche immer noch ganz am Anfang.

Im Jahr 2013 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Müll neu zu beginnen. Bis dahin galt der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland als gesetzt. Ausgewählt worden war der Standort jedoch nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, und einen Vergleich mit anderen Standorten hatte es nie gegeben. Jahrelange Proteste und ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Auswahl von Gorleben führten schließlich zum Neustart der Suche, bei der Gorleben zwar als möglicher Standort erhalten blieb, aber im Vergleichsverfahren jederzeit herausfallen kann.

Bisher kaum Fortschritte Vorangekommen ist diese neue Suche bisher kaum. Nach dem Grundsatzbeschluss hat von 2014 bis 2016 zunächst die sogenannte Endlager-Kommission ein Verfahren und Kriterien für die Standortsuche entwickelt. 2017 verabschiedete der Bundestag auf dieser Grundlage das neue Standortauswahlgesetz. Es sieht vor, dass bis zum Jahr 2031 in einem mehrstufigen Verfahren ein Standort für das Endlager gefunden werden soll, das etwa 2050 in Betrieb gehen soll.

Mit dem Suchprozess beauftragt ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen in staatlichem Eigentum, das 2016 zu diesem Zweck gegründet wurde; beaufsichtigt wird der Prozess vom ebenfalls neu geschaffenen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, bis 2019: BfE). Im ersten Schritt sollen anhand vorliegender geologischer Daten alle theoretisch möglichen Standorte ermittelt werden. Doch schon dieser erste kleine Schritt auf dem langen Weg zum Endlager gestaltete sich schwierig, weil diese Geodaten in vielen unterschiedlichen Formen vorliegen. Zudem unterliegen sie, wenn sie von Unternehmen etwa zur Erkundung von Bodenschätzen ermittelt wurden, oft der Geheimhaltung, was einen transparenten Prozess behindert.

Mit der Änderung des Geologiedatengesetzes (siehe nebenstehenden Artikel) soll hier Abhilfe geschaffen werden - doch noch gibt es aus der Wirtschaft heftige Proteste gegen diese Pläne.

Es ist darum offen, ob die BGE ihren Plan einhalten kann, im Herbst dieses Jahres den ersten Zwischenbericht zu den Teilgebieten, die für ein Endlager grundsätzlich in Frage kommen, inklusive aller verwendeten Daten zu veröffentlichen. Ermittelt werden diese Gebiete anhand von Mindestanforderungen und Kriterien. Aus diesen Teilgebieten soll anschließend anhand weiterer Kriterien ein Vorschlag entwickelt werden, welche Standorte real erkundet werden; die Entscheidung darüber fällen Bundestag und Bundesrat.

Baustart ist für 2031 geplant Spätestens ab diesem Zeitpunkt dürfte sich auch die Öffentlichkeit wieder stärker für den Prozess interessieren. Denn die ausgewählten Standorte werden zunächst oberirdisch untersucht, die aussichtsreichsten dann auch unterirdisch. Auf der Grundlage dieser Entscheidungen soll dann der Standort ausgewählt werden und ab 2031 mit dem Bau begonnen werden. Wenn in einem transparenten Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit anhand vorher festgelegter Kriterien entschieden wird, so hoffen die Verantwortlichen, wird die Entscheidung dann auf weniger Widerstand stoßen als das in der Vergangenheit beim Standort Gorleben der Fall war.

Dass Entscheidungen ohne ein solches Verfahren auf Protest stoßen, zeigt sich dagegen derzeit am Beispiel der neuen Pläne für das Zwischenlager in Würgassen. Davon hat die Bevölkerung aus der Zeitung erfahren, als die Entscheidung bereits gefallen war, ohne dass die Kriterien transparent nachvollziehbar waren. Viele derjenigen, die schon gegen das örtliche Atomkraftwerk gekämpft haben, wollen sich darum nun auch gegen das neue Zwischenlager wehren: Eine "Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck" ist eine Woche nach der Bekanntgabe bereits in Gründung.

Der Autor ist Redakteur der "tageszeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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