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Wohnungsmarkt
Kristina Pezzei
Gemein oder nützlich?

Die Idee einer Gemeinnützigkeit ruft ein zwiespältiges Echo hervor

Neu ist die Idee wahrlich nicht, an Brisanz indes hat sie nichts eingebüßt: Unternehmen, die nicht gewinnorientiert arbeiten, bauen Wohnungen für bedürftige Haushalte - diesen Ansatz gibt es seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, im 20. Jahrhundert gossen ihn Politiker mit der "Wohnungsgemeinnützigkeit" in eine eigene Rechtsform.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will dem Gedanken nun per Gesetz (19/17307) zu einer Renaissance verhelfen. Die Linksfraktion ist in der vergangenen Woche mit einem Antrag (19/17771) ähnlicher Stoßrichtung gefolgt, der zudem ein Orientieren am Wiener Modell des sozialen Wohnungsbaus fordert. Besinnen sich die Abgeordneten damit auf ein bewährtes Erfolgsmodell oder greifen sie doch eher in die Mottenkiste?

"Die Grünen legt damit eine vernünftige Idee neu auf", sagt der Immobilienmarktexperte und Chefökonom für Konjunktur am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. Man unterstütze Unternehmen, die ein begrenztes Renditeinteresse haben und mache zugleich alle Bewohner zu Anteilseignern. "So kann man Bevölkerungsgruppen versorgen, die sich sonst nicht am Markt durchsetzen können."

Die Regierungsfraktionen im Bundestag sehen dies etwas differenzierter. Grundsätzlich stehe man jedem Vorschlag, der die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums unterstützt, offen gegenüber, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, per Pressemitteilung - die für Freitag geplante einstündige Aussprache im Bundestag musste den aktuellen Geschehnissen rund um das Corona-Virus weichen. "Im Falle der Wohngemeinnützigkeit sind jedoch die bis 1990 gesammelten Negativerfahrungen - wie Misswirtschaft und städtebauliche Fehlentwicklungen - in die Diskussion einzubeziehen", erklärt Wegner. Die Fraktion setzt genau wie die SPD auf den Neubau bezahlbaren Wohnraums. Auch Ulli Nissen (SPD) verweist auf die Anstrengungen des Bundes beim Sozialwohnungsbau und fordert einen Sozialpakt von Wohnungswirtschaft, öffentlicher Hand und Mieterverbänden.

Die FDP kanzelt diese Bemühungen genauso ab wie die Oppositionsvorlagen. Ein Unternehmen, das nicht gewinnorientiert arbeite, laufe immer Gefahr, ineffizient zu sein und öffne der persönlichen Bereicherung Tür und Tor, erklärt Daniel Föst. Spannend fände er es, die Gemeinnützigkeit freiwillig einzubringen und zu sehen, ob sich ein Unternehmen dafür entscheiden würde. Grüne und Linke wollten jedoch gleich Milliardensubventionen dafür und erzeuge neue Probleme, Bürokratie und Fehlanreize.

Auch die AfD-Fraktion lehnt die Vorlagen ab. Der Abgeordnete Udo Hemmelgarn sieht keine wirtschaftliche Basis für die Modelle und erinnert ebenfalls an den Missbrauch der Idee in den 1980er-Jahren. Wenn man schon Objektförderung betreiben wolle, solle man Wohnungsunternehmen unterstützen, erklärt er.

DIW-Experte Michelsen sieht die Chancen in einer neuen Gemeinnützigkeit hingegen vor allem in der Förderung neuer, kleiner Genossenschaften. Für bewährte Marktteilnehmer dürfte es seiner Ansicht nach eher schwierig werden, nachträglich die Nicht-Rendite-Orientierung zu belegen. Der Vorstoß könnte eine Teilantwort auf die Frage sein, wem in angespannten Märkten der Zugang zu Boden gewährt wird, sagt Michelsen. Ähnlich wirkten etwa Konzeptvergaben, bei denen Kommunen die Grundstücksvergabe nicht nur vom Preis abhängig machen. Insgesamt könnten im föderalistischen System so die kurzfristigen Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt - wie die Mietpreisbremse - von langfristig greifenden Vorhaben flankiert werden. So würden Weichen gestellt, die auch noch gelten, wenn sich demographische Faktoren und Wanderungsmuster wieder ändern, sagt der Ökonom.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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