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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Pläne gegen Steuerbetrug

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals einen Antrag der Linksfraktion Die Linke mit dem Titel "Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen" (19/17135) und einen Antrag der Grünen mit dem Titel "Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen" (19/17748), beraten und an den Finanzausschuss überwiesen. Die Linksfraktion fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist. Auch sollen Banken schneller Informationen über Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte sowie über Kontobewegungen zur Verfügung stellen müssen.

Unter Berufung auf Schätzungen heißt es in dem Antrag, dass 30 bis 60 Milliarden Euro des Handelsbilanzüberschusses der EU in Höhe von 307 Milliarden Euro in 2018 auf Umsatzsteuerbetrug entfallen würden. Umsatzsteuerkarussell-Geschäfte seien vermutlich ein Hauptgrund für die Abweichungen bei der Handelsbilanz.

Die Grünen fordern die Regierung auf, in der EU für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zum generellen Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) einzutreten. Nach dem Vorbild Italiens soll ein digitales System zur Abwicklung der Umsatzsteuererstattung über unterschiedliche Konten eingeführt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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