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ISRAEL
Tania Krämer
Kehrtwende in Jerusalem

Mitten in der Coronakrise macht Oppositionskandidat Benny Gantz den Weg frei für eine große Koalition unter Premier Benjamin Netanjahu.

Für einen Moment beherrscht nicht die Corona-Krise, sondern eine dramatische Kehrtwende in Israels politischer Wahl-Saga die abendlichen Schlagzeilen: Am vergangenen Donnerstagabend wurde Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt. Ein Schritt, den selbst viele israelische Kommentatoren so nicht hatten kommen sehen. "Dies sind ungewöhnliche Zeiten, und sie benötigen ungewöhnliche Entscheidungen, deshalb beabsichtige ich, die Bildung einer Notstandsregierung ins Auge zu fassen", sagte Gantz, Chef der Blau-Weiß Partei, nach seiner Wahl dem Plenum der Knesset.

Damit könnte der Weg frei sein für eine große Koalition mit Benjamin Netanjahus rechts-religiösen Parteienblock. Israelische Medien berichteten über ein noch unbestätigtes Szenario, nachdem Netanjahu für 18 Monate als Ministerpräsident im Amt bleiben soll. Gantz könnte zunächst Außenminister oder Verteidigungsminister werden, und - sollte die Regierung solange bestehen bleiben - danach den Posten des Premiers übernehmen. Auch das wichtige Justiz-Ressort soll an die Partei von Gantz gehen.

Die Entwicklung ist umso überraschender, als dass Gantz angetreten war, um Netanjahu als Premier abzulösen. Noch bei der Wahl im September vergangenen Jahres galt eine große Koalition mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu an der Spitze als undenkbar. Die "Anti-Bibi-Front" ist jetzt Geschichte - wie auch das Blau-Weiß-Bündnis. Mehrere Bündnispartner kündigten den Austritt an und warfen dem ehemaligen Generalstabschef Wählertäuschung vor. "Benny Gantz hat kampflos kapituliert und ist in Netanjahus Regierung gekrochen", sagte Yair Lapid, bisherige Nummer zwei beim Bündnis Blau-Weiß und Chef der Partei Yesh Atid. Auch im restlichen Mitte-Links-Lager, in dem lange die Möglichkeit einer Minderheitsregierung diskutiert wurde, stieß der Schritt von Gantz auf großes Unverständnis.

Dritte Wahl Seit Ende 2018 wird Israel von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Auch nach der dritten Wahl Anfang März dieses Jahres gab es keinen klaren Weg zu einer Koalitionsregierung. Netanjahus Likud-Partei hatte die Wahl zwar gewonnen, kam aber mit Partnern auf nur 58 der insgesamt 120 Knesset-Sitze. Gantz wiederum konnte mit seinem Lager die nötige Mehrheit von 61 Sitzen aufbringen und wurde Mitte März mit der Regierungsbildung beauftragt.

Ähnliche Pattsituationen und ein gespaltenes Land habe es schon in den 1980er Jahren gegeben, erinnert Reuven Hazan, Politikwissenschaftler an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Das Besondere aber der aktuellen Wahlen seien die juristischen Probleme Netanjahus. "Deswegen muss er Ministerpräsident werden. Das verschafft ihm Zeit." Als Abgeordneter oder Minister hätte Netanjahu bei einer Anklage zurücktreten müssen, für einen Ministerpräsidenten sieht das Gesetz keinen Rücktritt vor. Eigentlich sollte der Prozess gegen ihn wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue und Bestechlichkeit am 17. März beginnen. Doch wurde der Prozess kurzfristig vom Justizministerium auf einen Termin im Mai verschoben mit Hinweis auf die Corona-Krise. Netanjahu weist alle Vorwürfe "als politisch motivierte Hetzjagd" zurück. Interessant dürfte sein, ob Benny Gantz in der wichtigen Schlüsselposition als Parlamentspräsident noch immer die von Blau-Weiß eingebrachten Gesetzesvorhaben unterstützen wird, nach denen ein Ministerpräsident bei einer Anklage zurücktreten muss und die Amtszeit limitiert wird.

Die politische Krise ist damit noch nicht überwunden. Kommentatoren bewerten dies vor allem als Sieg für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der ist allgegenwärtig im "Krieg gegen den Corona-Virus". Fast jeden Abend kündigt er zur besten Sendezeit neue Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 an, darunter auch die umstrittene Mobiltelefonüberwachung von Infizierten. "Wer zu Hause bleibt, bleibt am Leben", mahnt Netanjahu seine Landsleute und kündigt weitere Einschränkungen an. Bürger sollen nun nur noch für absolut notwendige Erledigungen das Haus verlassen. "Israel, wie der Rest der Welt, steht der Pandemie gegenüber, und die meisten wollen, dass sich die Politiker endlich zusammenreißen", kommentierte Anshel Pfeffer, Journalist der links-liberalen Tageszeitung Ha'aretz. "Gantz ist müde und will nicht weiterkämpfen. Die meisten von uns würden sich an seiner Stelle ähnlich fühlen."

Israelis hatten sich zuletzt Sorgen um ihre Demokratie gemacht. Hunderte hatten vergangene Woche mehrmals demonstriert - virtuell und im Autokorso vor der Knesset. Yuli Edelstein, ein Verbündeter Netanjahus und bisher Parlamentspräsident, hatte kurzerhand den Parlamentsbetrieb auf Eis gelegt und sich geweigert, die von der Opposition geforderte Neuwahl des Parlamentspräsidenten anzusetzen. Das Oberste Gericht forderte, den Termin festzusetzen. Edelstein trat stattdessen am Mittwoch zurück. "Israel hat Erfahrung darin, in Krisenzeiten existentielle Probleme unter dem Deckmantel eines Notstands zu verstecken. Die Leute wollten zeigen, dass sie mit dieser Art von Erosion der Demokratie nicht einverstanden sind", sagt Avraham Burg, selbst ehemaliger Parlamentspräsident und Mit-Demonstrant.

Auch im kriegs- und krisenerprobten Israel macht die Corona-Krise allen zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist innerhalb weniger Wochen von vier auf 20 Prozent angestiegen. Täglich steigt die Zahl von Infizierten und damit die Ungewissheit, was die nahe Zukunft bringt. "Es ist gerade alles wie in einem schlechten Film", sagt eine junge Passantin auf dem Weg zum schnellen Einkauf in Tel Aviv. "Man kann nur hoffen, dass er irgendwann zu Ende ist."

Die Autorin berichtet für DW News aus Israel.

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