Eu : Brüssel im Notbetrieb
Die Mitgliedstaaten sind uneins, wie die Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen
Statt Handschlag oder Wangenküsschen gab es diesmal zur Begrüßung lediglich freundliche Worte - und selbst die nur virtuell. Am vergangenen Donnerstag und Freitag hätten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel treffen sollen. Doch diesmal war an ein persönliches Zusammenkommen nicht zu denken, weshalb die Chefs per Video-Schalte konferierten. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, weil unter den Mitgliedstaaten Uneinigkeit herrscht, wie die EU auf eine drohende Rezession infolge der Corona-Pandemie reagieren soll.
Diese hat nicht nur den Alltag von 450 Millionen Einwohnern radikal geändert, sondern auch den Politikbetrieb in Europa auf den Kopf gestellt. In einer Zeit, in der neben Deutschland elf weitere EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt haben und Bürgern von Reisen ins Ausland abraten, schaltet auch die Union auf unbestimmte Zeit in den Notbetrieb um. Diplomaten prognostizieren bereits, dass in diesem Jahr Gipfel und Ministertreffen ausnahmslos per Videokonferenz stattfinden werden. Eine Notlösung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Schalte zugestand. Schon jetzt zeigt sich, dass die Krisenbekämpfung und die Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen in den kommenden Monaten Priorität haben werden. Für die ambitionierten Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Klimaschutz und zur Digitalisierung wird kaum Zeit übrig bleiben. Auch wird immer wahrscheinlicher, dass Großbritanniens Premier Boris Johnson den ohnehin waghalsigen Wunsch aufgeben muss, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen seines Landes zur EU verhandelt zu haben. Eine Verhandlungsrunde in London wurde bereits abgesagt.
Die EU-Staaten sind weit davon entfernt, die Pandemie einzudämmen. Weil die Union im Bereich Gesundheit nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, kann Brüssel auch nur eine eingeschränkte Rolle spielen. Gemeinsame Vorräte von Hilfsmaterial, wie sie die Kommission einrichten will, sind lediglich ein kleiner Schritt.
Die Bundesregierung hatte im Vorfeld des Gipfels darauf bestanden, dass die EU eine Exitstrategie für die Zeit nach dem Krisenmodus entwickeln müsse. Im Bereich Wirtschaft und Finanzen wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, die nach dem Willen Berlins später wieder zurückgedreht werden müssen. So wurden die Regeln des Stabilitätspakts auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Länder der Eurozone können folglich die Neuverschuldung weit jenseits von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausdehnen. Auch beim Schuldenstand gilt die Vorgabe von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr. Die Beihilferegeln wurden aufgehoben, so dass die Euroländer nationale Hilfsprogramme verabschieden konnten. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, beziffert die Höhe dieser Pakte auf rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
Angst vor Schuldenkrise Wenn die Wirtschaft nun aber Wochen oder womöglich Monate lang so gut wie stillstehen wird, prognostizieren Ökonomen eine Rezession, die deutlich dramatischer als die Finanzkrise 2009 ausfallen könnte. Vor allem Italien, besonders stark von der Pandemie betroffen, könnte unter den Druck der Finanzmärkte kommen, weil die Staatsschuld mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. In Spanien liegt sie bei knapp unter 90 Prozent. "Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht direkt in die Schuldenkrise führt", warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez haben gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Regierungschefs von Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien zu weiterreichenden Maßnahmen aufgerufen und wollen gemeinsame Staatsanleihen in der EU einführen, sogenannte Corona-Bonds. Die Bundesregierung, aber auch Österreich und Finnland, wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass eine gemeinsame Haftung mittelfristig die Haushaltsdisziplin in der Eurozone untergraben würde. Die Finanzminister der Eurozone werden sich mit dem Thema befassen und in zwei Wochen Vorschläge dazu vorlegen. "Aus deutscher Perspektive ist der Rettungsschirm ESM das Mittel zur Krisenbekämpfung", sagte Merkel nach dem virtuellen Gipfel.
Italien hatte noch vor kurzem befürchtet, dass der Einsatz des ESM von den Finanzmärkten als Alarmsignal gewertet werden könnte. Außerdem würde er Kredite vergeben, die zurückgezahlt werden müssten, was aus Sicht der schwer betroffenen Länder weniger attraktiv ist.
Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.