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Frankreich
Christine Longin
Infiziert am Bar-Tresen der Assemblée

In Sitzungsperioden stehen die Abgeordneten dicht gedrängt um den Tresen der "Buvette" mit seiner grünen Marmorauflage. Der Ausschank im Restaurant der französischen Nationalversammlung ist ein begehrter Treffpunkt, wo bei einem Glas Wein oder einem Espresso viel diskutiert wird. Doch genau dieser sympathische Brauch wurde der Assemblée Nationale in der Coronakrise nun zum Verhängnis: Gleich mehrere Parlamentarier steckten sich in der "Buvette" an. 26 Infizierte zählte die Nationalversammlung am 16. März, darunter 18 Abgeordnete. Der erste Patient war der Konservative Jean-Luc Reitzer, der tagelang auf der Intensivstation lag. Die Nachricht von seiner Erkrankung platzte am 6. März wie eine Bombe in das Palais Bourbon. Vor allem, weil gleichzeitig mit Reitzer auch ein Angestellter des Restaurants erkrankte. "Die Lage wird als ernst beurteilt", erklärte der Präsident der Assemblée, Richard Ferrand.

Abstand Nach Reitzer häuften sich die Krankmeldungen aus dem Unterhaus, wo normalerweise täglich rund 3.000 Menschen ein und aus gehen. Kulturminister Franck Riester und einige seiner Mitarbeiter infizierten sich wahrscheinlich im Kulturausschuss, der Anfang März mehrere Tage lang beriet. "Die Räume sind nicht belüftet, wir sitzen eng beieinander und teilen uns die Mikrofone", schilderte die kommunistische Abgeordnete Elsa Faucillon der Zeitung "Le Monde" die Situation. Ferrand ergriff nach den ersten Fällen drastische Maßnahmen. So sind für Sitzungen pro Fraktion nur drei Mitglieder zugelassen, die für ihre Kollegen mit abstimmen. Von den 577 Abgeordneten sind also nur noch gut 20 anwesend, die streng Abstand voneinander halten. Treffen sind nur noch maximal zu fünft erlaubt. Das Restaurant ließ Ferrand schließen. Außerdem ließ er eine Spezialfirma kommen, die die ganze Nationalversammlung desinfizierte.

Als die Abgeordneten am 19. März wieder zusammenkamen, galten strenge hygienische Vorschriften. Die Sorglosigkeit, mit der die Parlamentarier Anfang März noch ihre Wangenküsschen verteilten, war verschwunden. "Es ist komisch, dass wir weiter im Palais Bourbon zusammen kommen sollen, wo hier doch ein Infektionsherd ist", sagte die Sozialistin Christine Pires Beaune. Der Abgeordnete der Linkspartei La France Insoumise, Eric Coquerel, forderte, alle Parlamentarier zu testen. Ferrand will aber nur jene testen lassen, die auch Symptome zeigen. Er selbst sei auch nicht getestet worden, sagte er.

Wichtiges Signal Die Angaben über die Zahl der Infizierten aktualisierte die Nationalversammlung seit Mitte März nicht mehr. Eines ist für den Präsidenten aber klar: Die Sitzungen sollen weiter stattfinden. "Die Demokratie muss weiter leben", forderte Ferrand in "Le Monde". "Ein Parlament, das keine Sitzungen abhält, würde das Signal aussenden, dass die Institutionen nicht funktionieren." Auch für die Gesetze, die nun die Folgen der Coronakrise abfedern sollen, ist die Nationalversammlung nötig. So verabschiedete das Parlament am 21. März, einem Samstagabend, das Gesetz für den sanitären Notstand. Es erlaubt der Regierung, für bis zu zwei Monate eine Ausgangssperre zu verhängen und den Unternehmen mit Hilfen unter die Arme zu greifen.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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