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Coronapandemie
Claus Peter Kosfeld
Krise ohne Vorbild

Bundestag billigt einmütig größtes Hilfspaket in der Geschichte

Mit dem größten Rettungsschirm aller Zeiten wappnet sich Deutschland gegen die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen infolge der Coronaepidemie. In seltener Einmütigkeit billigte der Bundestag am vergangenen Mittwoch im Eilverfahren das umfassende Hilfspaket, das am Freitag auch den Bundesrat passierte. Vorgesehen sind Hilfen für Kleinunternehmen und Freiberufler, Familien und sozial Schwache, Krankenhäuser, Pflegeheime und Ärzte (siehe Beitrag unten und die Seiten 4/5).

Finanziert werden die Mehrausgaben über neue Schulden. Dazu setzten die Abgeordneten die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse mit Kanzlermehrheit außer Kraft und legten einen Nachtragshaushalt im Umfang von rund 156 Milliarden Euro auf. Zur Unterstützung großer Unternehmen wird ein sogenannter Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet, der bis zu 600 Milliarden Euro umfasst.

Die Plenarsitzung verlief erkennbar anders als sonst. "Jeder sieht, dass wir unter außergewöhnlichen Umständen tagen", befand Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf gelichtete Reihen. Um die Abgeordneten vor dem Coronavirus zu schützen, wurden die Sitzabstände im Plenarsaal vergrößert. Auch war die Sitzungswoche auf einen Beratungstag verkürzt. Viele Abgeordnete konnten nicht anreisen, einige waren krank oder in Quarantäne, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schäuble stellte klar, die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans müsse gewahrt werden. Die parlamentarische Demokratie werde in der Krise nicht außer Kraft gesetzt. Die weitreichenden politischen Entscheidungen bedürften der Legitimation durch den Bundestag.

Kraftakt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Krise ohne Vorbild und einer Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Die Pandemie sei zugleich eine nationale Herausforderung, sagte der Bundesfinanzminister und fügte hinzu, die freiheitliche Gesellschaft müsse die Kraft haben, mit dieser Notlage fertigzuwerden. Scholz räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen seien überall spürbar. Viele Bürger hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. Scholz betonte: "Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind." Es werde alles getan, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. Dazu werde viel Geld in die Hand genommen. Deutschland könne sich das leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden.

Nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wachsen die Menschen in Deutschland gerade über sich hinaus. "Es gibt viele Menschen, die das Land am Laufen halten." Die gezeigte Solidarität mache ihn stolz. Allerdings müssten auch dunkle Tage verkraftet werden, wenn Menschen krank würden oder Angehörige verlören. Brinkhaus warb um Verständnis dafür, dass die Beschlüsse womöglich nicht alle treffsicher ausfallen. "Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden." Es sei Mut gefragt, Entscheidungen zu treffen und dabei auch Fehler zu machen. Er räumte ein, es werde auch in Freiheits- und Eigentumsrechte eingegriffen, daher sei eine Befristung wichtig.

Auf die Freiheitsrechte ging auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner ein. Gesundheit und Freiheit seien gerade gleichzeitig gefährdet, denn das öffentliche Leben werde heruntergefahren. Manche hätten Zweifel daran, "die Alternativen wären aber riskant". Die Freiheitseinschränkungen seien verhältnismäßig, dürften jedoch nicht länger als nötig aufrecht erhalten werden.

Strategie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lobte, die Regierungspolitik enthalte neuerdings "viele richtige Einsichten", etwa die, dass Grenzen geschützt werden könnten. Er hielt der Regierung dennoch Fehler vor, so seien Einreisekontrollen zu spät gekommen, auch gebe es zu wenig Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal. Das Land sei auf die Epidemie nicht vorbereitet gewesen. Die gewaltige Anstrengung sei auch nicht unbegrenzt durchzuhalten. Die Frage sei, wie der Plan aussehe, wenn in drei Monaten keine Entwarnung gegeben werden könne.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte internationale Solidarität. Es sei inakzeptabel, wenn Staatsführer von einer "Italienischen Krankheit" oder dem "Wuhan-Virus" sprächen. Die Verbreitung des Virus sei ein Tribut an die Verdichtung von Räumen. Statt jedoch an der Globalisierung zu zweifeln, sollte sie gestaltet werden. So müssten Unternehmen ihre globalen Konzepte überdenken, etwa was die Produktion gesellschaftlich besonders wichtiger Güter angehe. Mützenich stellte auch die Frage, warum Menschen, deren Arbeit in der Krise als systemrelevant erkannt worden sei, teilweise so schlecht bezahlt werden.

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte einen finanziellen Ausgleich für Arbeitnehmer in "systemrelevanten" Berufen, die teils "Hungerlöhne" bekämen. Es sei auch ein fataler Fehler gewesen, lokale Produktionen abzubauen und im Gesundheitswesen zu sparen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte, wenn Freiheit und Bürgerrechte beschränkt würden, müsse immer die Verhältnismäßigkeit bedacht werden. Sie fügte hinzu, die "Helden" der Krise bräuchten Beifall und eine gute Bezahlung. Die Coronaepidemie berühre alle, die Antworten darauf müssten "außergewöhnlich" sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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