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MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Fraktionen debattierten über die Folgen der Corona-Pandemie für Grundrechte und die humanitäre Hilfe weltweit

Ob Medikamente, Schutzausrüstung oder Nahrung - der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in der Corona-Pandemie weltweit massiv gestiegen. Ausgangsbeschränkungen lassen vielerorts die Versorgung zusammenbrechen. Armut und Elend verschärfen sich. Laut Vereinten Nationen hat sich der globale Hilfsbedarf seit März verdreifacht. Gleichzeitig führen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in etlichen Staaten zu weiteren Menschenrechtsbeschränkungen. Zwei Entwicklungen, über die sich Abgeordnete aller Fraktionen besorgt äußerten. In einer Vereinbarten Debatte über die Auswirkungen von Corona auf Menschenrechte und humanitäre Hilfe am vergangenen Freitag forderten vor allem Abgeordnete der Opposition von der Bundesregierung deshalb ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen Not ebenso wie "autokratische Tendenzen".

Außenminister Heiko Maas (SPD) hob zu Beginn der Debatte die Schwere der Krise hervor: "Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern entwickelt sich zu einer humanitären Pandemie", sagte Maas. Er kündigte an, angesichts des von den Vereinten Nationen inzwischen auf 6,7 Milliarden bezifferten globalen Hilfsbedarfs werde die Bundesregierung zusätzlich zu den bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro "noch einmal nachlegen". Hierzu bestehe nicht nur eine "moralische Verpflichtung", Deutschland habe als "einer der größten humanitären Geber weltweit" auch eine "Vorbildfunktion", betonte der Minister. Besorgt äußerte er sich auch über die zunehmende Beschränkung von Menschenrechten weltweit. "Aber auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden", monierte Maas. Es sei gut, dass die EU solche Maßnahmen mit einem Monitoring untersuchen wolle.

Verhältnismäßigkeit Statt andere Staaten zu kritisieren, solle die Bundesregierung sich besser mit der eigenen Politik beschäftigen, erwiderte der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun: "Wir haben ein Netzwerksdurchsetzungsgesetz, dass das Löschen anderer Meinungen im Internet erlaubt." Öffentlich-rechtliche Medien berichteten zudem nicht ausgewogen, meinte Braun. Die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern kritisierte er insgesamt als unverhältnismäßig: Selbst der "Besuch von Gottesdiensten" oder "das Sitzen auf einer Parkbank" seien verboten gewesen. Viele Staatsrechtler hätten zurecht vor der "Verfassungswidrigkeit" solcher Maßnahmen gewarnt.

Dem widersprach Frank Heinrich (CDU) ausdrücklich: Diskussion und Meinungsstreit seien in der deutschen Demokratie jederzeit möglich und "sogar gewünscht". Der CDU-Abgeordnete rief dagegen dazu auf, die Krise zu nutzen, um sich darüber klar zu werden, welche "Werte uns wichtig" sind. Rechtsstaat und Demokratie seien Teil "unserer Genetik". Für solche Werte müsse Deutschland sich international noch mehr einsetzen - zum Beispiel durch eine Stärkung des Europarats

Auch Frank Schwabe (SPD) warb dafür, die Krise zur "Neubesinnung" zu nutzen. Die Coronakrise sei ein "historischer, tiefer Einschnitt", ähnlich der Zäsur durch den Zweiten Weltkrieg. "Wir müssen uns jetzt entscheiden: Wollen wir zurück ins Nationale oder eine stärkere internationale Zusammenarbeit?", fragte der Sozialdemokrat. Für ihn sei klar: Deutschland könne und müsse ein "Akteur des Multilateralismus" sein. Die EU-Ratspräsidentschaft wie auch ihre Sitze im Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen solle die Bundesregierung nutzen, um gegen "autoritäre Tendenzen" vorzugehen.

Noch deutlicher in ihrer Forderung wurde Gyde Jensen: "Die Krise ist ein Lackmustest für die Menschenrechte" sagte die FDP-Politikerin. "Wir sehen, dass viele Länder gerade daran scheitern." Autokraten nutzten Corona als "Blaupause", um die "Arbeit von Journalisten und Oppositionellen zu beschneiden oder Minderheiten zu diffamieren." Corona wirke aber auch wie ein "Katalysator im geopolitischen Wertewettbewerb", konstatierte Jensen. Von der Bundesregierung und der EU forderte die Liberale deshalb gerade gegenüber China mehr Konsequenz im Auftreten. "Einem Land, dass eine Millionen Uiguren interniert und den perfekten Überwachungsstaat aufbaut, dürfen wir in der Pandemie nicht einen noch so kleinen Propagandaerfolg überlassen."

Die "zunehmenden Tendenz zu autoritären Strukturen" bereite auch ihm Sorgen, bekannte Gregor Gysi (Die Linke). Ob der Politikstil Trumps, die Politik Erdogans oder Orbáns - dies alles sei "indiskutabel". Aber auch in Deutschland geben es erhebliche Missstände, sagte Gysi mit Blick zum Beispiel auf die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen. Der Wut und Ärger vieler Bürger, die sich aktuell im Rahmen von Demonstrationen entlüden, zeugten auch von "mangelnde Vertrauen" in die deutsche Politik. "Damit müssen wir uns befassen", mahnte der Abgeordnete. "Wir müssen die Attraktivität der Demokratie beweisen."

Überbietungswettbewerb Margarete Bause (Grüne) forderte angesichts der "globalen Bedrohung" durch Corona eine "globale Kraftanstrengung". "Nationalismus und Egoismus" hätten auch schon vorher "katastrophale Auswirkungen" gehabt. Jetzt brauche es mehr denn je "Menschenrechte und globale Solidarität als Kompass". Autokraten leisteten sich aktuell einen "Überbietungswettbewerb bei Grundrechtseinschränkungen". Besonders China und Russland versuchten mit "großangelegten strategischen Desinformationskampagnen" demokratische Gesellschaften zu unterwandern, warnte Bause. "Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare und öffentliche Verurteilung dieser zersetzenden Praktiken und keine mutlose Leisetreterei.". Für die humanitären Hilfe gelte umso mehr: "klotzen statt kleckern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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