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POLEN
Paul Flückiger
Wettlauf mit der Zeit

Die PiS-Regierung versucht, den Scherbenhaufen des gescheiterten Wahltermins aufzuräumen

Nur drei Tage vor den am 10. Mai in Polen geplanten Präsidentenwahlen wurden diese abgesagt. Nach fieberhaften Verhandlungen traten die zuvor zerstrittenen Regierungspolitiker Jaroslaw Kaczynski und Jaroslaw Gowin mit einem dürren Vier-Sätze-Papier vor die Öffentlichkeit. Die Wahlen seien abgesagt, das Oberste Gericht werde sie für ungültig erklären und spätestens 14 Tage danach werde Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek einen neuen Wahltermin bekannt geben, hieß es lapidar.

Die beiden Parteichefs des Regierungslagers waren sich zuvor über den Termin und die Modalitäten der Präsidentenwahl mitten in der Corona-Krise in die Haare geraten. Plötzlich war die gesamte nationalkonservative Regierungskoalition in Gefahr, denn Kaczynskis Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist auf Gowins Minipartei "Verständigung" mit ihren 18 Abgeordneten angewiesen.

Der sonnige Wahlsonntag verlief daraufhin für die meisten Polen entspannt. Viele grillten im Freien, machten Spaziergänge oder Radtouren, statt brieflich einen neuen Präsidenten zu wählen und das Wahlcouvert in speziell dafür aufgestellte Boxen in der Nähe von Postämtern zu werfen. Laut Umfragen wollten dies indes höchstens 30 Prozent tun, so wenig, dass dies die Legitimität von Präsident Andrzej Duda im Falle seiner Wiederwahl auch im Ausland nicht förderlich gewesen wäre.

Bereits am Wahlabend erklärte daraufhin die Staatliche Wahlkommission (PKW) die ausgefallenen Präsidentenwahlen für ungültig. Sie fand dabei eine juristische Formulierung, die zur Folge hat, dass das Oberste Gericht sich zu den Wahlen nicht mehr äußern muss. PiS hat dadurch entschieden Zeit gewonnen. Denn noch immer liegt es in Kaczysnkis Interesse, Duda möglichst schnell zu Wahlen antreten zu lassen, zumal dessen Umfragewerte im Zuge der ersten wirtschaftlichen Corona-Opfer gerade sinken.

Wahlgesetz Allerdings ist immer noch kein neuer Wahltermin bekannt. Zuletzt hieß es in PiS-Kreisen, statt des ursprünglich genannten Datums Mitte Juli würde nun der 28. Juni angepeilt. Doch offenbar hat Parlamentspräsidentin Witek (PiS) dafür noch nicht das nötige Okay des autoritären PiS-Chefs Kaczynski.

Inzwischen ist immerhin klar, dass die Präsidentenwahlen diesmal in einem gemischten System abgehalten werden sollen, also brieflich wie auch traditionell in Wahllokalen. Zudem wurde die Durchführung der Wahlen wieder auf die zuvor von PiS entmachtete Staatliche Wahlkommission (PKW) übertragen, worauf Gowin gedrängt hatte. Erneut wurde auch dieses neue Wahlgesetz wie schon beim Briefwahlgesetz vom April innerhalb weniger Stunden ohne vorgeschriebene Konsultation in den Parlamentskommissionen von der PiS-Mehrheit durch den Sejm gepeitscht. Auch wurde jener Verfassungsartikel nicht eingehalten, der Wahlgesetzänderungen in den sechs Monaten vor einer Wahl ausschließt.

Verfassungsrechtler streiten sich allerdings darüber, ob beide Briefwahlgesetze überhaupt unter den entsprechenden Verfassungsparagrafen fallen. Die PiS argumentiert, es ginge dabei nur um technische Anpassungen, die Opposition ist natürlich anderer Meinung. Bei solchen Streitereien ist in Polen grundsätzlich immer zu bedenken, dass das Land seit nunmehr 15 Jahren völlig polarisiert ist. Der destruktive Streit begann 2005 als in Polen die Post-Kommunisten regierten. Jaroslaw Kaczynski (PiS) und Donald Tusk (PO) hatten sich auf eine gemeinsame Regierungskoalition namens PO-PiS gegen die Linke verständigt, doch nach dem knappen Wahlsieg der PiS scheiterte diese an Personalfragen. Seitdem sind sich beide Parteien spinnefeind. Beiden steht je ein Fernsehsender nahe und die Polen schauen je nachdem TVP oder TVN, deren Tagesschauen über zwei völlig verschiedene Länder zu berichten scheinen. Nur wenige Prozent der Polen schauen sich beide Sendungen an.

Damit fällt auch das Urteil über das Wahldebakel vom 10. Mai und das Vertrauen in demokratische Wahlen im Frühsommer höchst unterschiedlich aus. Viele PiS-Anhänger sagen, Duda sei eh der Favorit gewesen und natürlich seien auch die nächsten Wahlen demokratisch; PO-Anhänger gehen von neuen Tricks Kaczyskis aus, um Duda weitere fünf Jahre behalten zu können. Anhänger aus beiden Lagern haben jedoch die Wahlboykottaufrufe des früheren polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und der Kandidatin Malgorzata Kidawa-Blonskas (beide PO) nicht goutiert. Sie hat vergangenen Freitag ihre Kandidatur im Rennen um die Präsidentschaft zurückgezogen, Nachfolger ist der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski.

Unsicherheiten Die neue PiS-Wahlgesetznovelle über gemischte Wahlen muss nun wieder in den Senat, in dem die liberale Opposition die Mehrheit hat. Der Senat hat dafür - wie bereits beim ersten PiS-Briefwahlgesetz - 30 Tage Zeit. Erneut mag also das Wahldatum bald bekannt sein, völlig unkklar sind aber die Wahl-Modalitäten. Das Wahlgesetz könnte erst Mitte Juni vorliegen; und damit je nach Situation an der Corona-Front die logistische Organisation der Wahlen erneut unter großen Zeitdruck bringen. Dazu kommt, dass die Ansteckungsraten in den Steinkohlegruben Schlesiens derzeit derart zunehmen, dass Virenexperten vor einer zweiten Corona-Welle im Sommer warnen.

Unter diesen Umständen wäre ein Wahlkampf für alle Kandidaten außer Duda, der von Amts wegen als Krisenmanager täglich im Staatsfernsehen TVP auftritt, trotz der Lockerungen des Shutdowns nicht mehr möglich.

Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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