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Europa
Johanna Metz
Festnahmen in Aserbaidschan

Aserbaidschan hat nach Ansicht von Beobachtern des Europarats die Coronavirus-Krise genutzt, um gegen Dissidenten vorzugehen. Mehr als 15 oppositionelle Aktivisten und Medienschaffende seien in der autoritär regierten Südkaukasusrepublik wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen zu bis zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, teilten die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation, Steffan Schennach und Roger Gale, am vergangenen Donnerstag mit. Sie äußerten sich besorgt über die Lage der politisch Gefangenen. Deren Gesundheit und Leben sei durch eine mögliche Corona-Infektion gefährdet.

Nach Angaben der parlamentarischen Beobachter gibt es zahlreiche Berichte über Repressionen gegen Regierungsgegner und Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie Haftstrafen. "Leider folgen diese Festnahmen einem langjährigen Muster der Unterdrückung von Regierungskritikern", sagten Gale und Sennach in der gemeinsamen Mitteilung. Auch der Zugang einiger Aktivisten zum Internet sei unter dem Vorwand von Sicherheitsmaßnahmen wegen der Covid-19-Pandemie eingeschränkt worden.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg kümmert sich mit dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) um die Einhaltung und den Schutz dieser Rechte in 47 Mitgliedstaaten. Der EGMR hatte Aserbaidschan wiederholt wegen Verletzung der Menschenrechte von Dissidenten und Oppositionspolitikern verurteilt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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